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Regierung will keine Steuerzuschüsse

Nach der Krankenversicherung: Auch in der Pflegeversicherung drohen 2023 deutlich höhere Beiträge

In den Kassen der Pflegeversicherung fehlen Milliarden Euro. 2023 drohen daher Beitragserhöhungen, falls die Regierung keine anderen Maßnahmen ergreift.

In den Kassen der Pflegeversicherung fehlen Milliarden Euro. 2023 drohen daher Beitragserhöhungen, falls die Regierung keine anderen Maßnahmen ergreift.

Berlin. Nicht nur in der Krankenversicherung, sondern auch in der Pflege drohen 2023 ohne zusätzliche Steuerzuschüsse kräftige Beitragsanhebungen. „Die Pflegeversicherung fährt auf Reserve“, sagte der stellvertretende Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, am Donnerstag. Zum Ausgleich des Defizits in Milliardenhöhe sei zum 1. Januar 2023 eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,35 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent beziehungsweise 3,75 Prozent für Kinderlose notwendig. Mit dieser Anhebung könne der Beitragssatz dann für zwei Jahre bis Ende 2024 stabil gehalten werden.

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Bei einem Einkommen von brutto 3500 Euro bedeutet diese Anhebung eine Mehrbelastung von monatlich 12,25 Euro, wobei sich Arbeitgeber und Beschäftigte den Betrag teilen. In der gesetzlichen Krankenversicherung drohen 2023 Beitragsanhebungen von bis zu einem Prozentpunkt.

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Der Spitzenverband forderte allerdings, die Beitragsanhebung in der Pflege durch höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu verhindern. Vier Milliarden Euro seien nötig, um die bisher nicht abgedeckten Mehrkosten durch die Corona-Pandemie auszugleichen, sagte Kiefer. Zusätzlich müsse der Bund die Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,3 Milliarden Euro übernehmen, denn das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings gebe es in der Ampelkoalition erkennbar keinen Willen, die Steuerzuschüsse zu erhöhen, kritisierte Kiefer. Insofern bleibe es wohl bei einer Beitragsanhebung, kritisierte der Verbandsvertreter.

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Darlehen sind keine langfristige Lösung

Kiefer teilte die Einschätzung des AOK-Bundesverbandes, wonach die Finanzmittel in der Pflegeversicherung nur noch für wenige Monate reichen. Statt allerdings rasch Reformen für eine dauerhafte Lösung der Finanzprobleme in die Wege zu leiten, habe die Ampelregierung bisher nur beschlossen, der Pflegeversicherung in den kommenden Monaten Darlehen in Milliardenhöhe zu geben, die zurückgezahlt werden müssten. Damit werde das Problem lediglich auf später verlagert, beklagte Kiefer. Er sprach von einem „seriösitätsreduzierten Vorgehen“.

Kiefer verwies auf weitere, bereits eingeleitete Reformen, die zu stetig steigenden Kosten in der Pflegeversicherung führen. So gilt ab September, dass Pflegeeinrichtungen nur noch für die Versorgung zugelassen sind, wenn sie Tariflöhne oder damit vergleichbare Gehälter zahlen. Zudem würden neue, bundeseinheitliche Personalschlüssel eingeführt, um die Beschäftigten zu entlasten und die Pflege zu verbessern. Zwar sie die Zahl der Mitarbeitenden in der Pflege in den vergangenen knapp zehn Jahren von rund 500.000 auf 640.000 gestiegen, erläuterte Kiefer. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Pflegebedürftigen kräftig gestiegen: 2013 versorgte ein Beschäftigter rein rechnerisch 2,87 Pflegebedürftige, 2021 waren es schon 3,09.

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