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Kritik wegen Kommunikation

Kanzlerfehler mit Palästinenserpräsident: Regierungssprecher nimmt alle Schuld auf sich

Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.

Berlin. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat „die unsäglichen Äußerungen“ von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstagabend im Kanzleramt im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz sei darüber „entsetzt und empört“, sagte Hebestreit, und bedauere, dass er auf Abbas‘ Äußerungen gleich im Anschluss „nicht reagieren konnte“. Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten sei völlig inakzeptabel, „dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, unentschuldbar“.

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Der Regierungssprecher erklärte zugleich: „Das war mein Fehler. Den muss ich auf meine Kappe nehmen.“ Hebestreit hatte die Pressekonferenz nach Abbas‘ Aussage für beendet erklärt. Die Mikrofone waren ihm zufolge bereits abgestellt, und er sei „nicht schnell und aufmerksam genug“ gewesen, um doch noch für eine unmittelbare Reaktion des Kanzlers zu sorgen, so der Sprecher. Hebestreit beklagte wörtlich eine „schlechte Performance des Regierungssprechers“, also seiner selbst, über die er sich sehr ärgere.

„50 Holocausts“

Als Konsequenz aus dem Vorgang hat die Bundesregierung den palästinensischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt. Zudem will Scholz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid telefonieren und die Haltung der Bundesregierung erläutern. Mit Scholz-Reisen in die Palästinensergebiete sei „in absehbarer Zeit“ nicht zu rechnen, betonte Hebestreit.

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Abbas hatte Israel im Kanzleramt bei der gemeinsamen Pressekonferenz einen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“

Der Palästinenserpräsident war zuvor von einem Journalisten gefragt worden, ob er sich zum 50. Jahrestag des von Palästinensern verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Darauf erwiderte Abbas, man habe täglich von der israelischen Armee Getötete und fuhr fort: „Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte.“ Bereits davor hatte Abbas die israelische Politik als „Apartheidsystem“ bezeichnet. Dies hatte Scholz direkt gekontert.

Die Tatsache, dass der Kanzler nach dem Holocaust-Vergleich schwieg, hatte schwere Vorwürfe ausgelöst. „Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt“, schrieb der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten „klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!“

Hand gegeben

Für Empörung sorgte ebenfalls, dass Scholz zwar am Ende der Pressekonferenz sehr grimmig blickte, aber Abbas trotzdem die Hand gab. Hebestreit sagte dazu: „Viel grimmiger als bei diesem Handschlag ist er gar nicht fähig zu gucken.“

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Lapid reagierte mit deutlichen Worten: „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, ‚50 Holocausts‘ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist Sohn eines Holocaust-Überlebenden.

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