Politik in Brandenburg

Dieser Vorstoß des Berliner Senats für die Aufsichtsratssitzung des gemeinsamen Verkehrsverbunds bringt Brandenburg auf die Palme: Die geplante Erhöhung der Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Januar soll nur für Brandenburg gelten. Berlin will sie aussetzen. Was heißt das?

Die Energiekrise noch nicht eingepreist, die Steuer-Erwartungen sehr optimistisch – der Entwurf des Kabinetts enthält viele Unwägbarkeiten. Zur Beruhigung einer verunsicherten Bevölkerung trägt er nicht bei, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von über 30 Milliarden Euro vor. In allen Ressorts gab es zusätzliche Mittel zur Umsetzung der politischen Vorhaben der rot-schwarz-grünen Koalition. Schwerpunkte sind mehr Stellen im Landesdienst sowie Mittel für Kitas und Investitionen.

Das rot-schwarz-grüne Kabinett hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgelegt. Allerdings steht dieser unter Vorbehalt. Offen ist, was wegen der Energiekrise noch auf das Land zukommt. An den ursprünglich geplanten Vorhaben will die Koalition vorerst nicht rütteln.

Die Treuhand-Regelung für die Schwedter Raffinerie reicht offenbar der polnischen Seite nicht aus, um Deutschland zu helfen. Die Linke sieht jetzt die Chance, die Fabrik vollständig zu verstaatlichen – nach dem Vorbild des Gasimporteurs Uniper. Derweil verhandelt der Bund auch mit Kasachstan.

Die Gefahr, im Alter arm zu sein, ist in Brandenburg groß. Anlass zur Sorge macht vor allem, dass es die heute 30- bis 40-Jährigen besonders treffen wird, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Arm im Alter – davon waren in Brandenburg noch nie so viele Seniorinnen und Senioren so sehr in Gefahr wie aktuell. Das zeigen aktuelle Zahlen. Linke und Volkssolidarität verlangen von der Politik ein Gegensteuern.

Der Doppelhaushalt 2023/24 soll vom Kabinett am Dienstag beschlossen werden. Wegen der großen Unsicherheiten über das dritte Entlastungspaket des Bundes dürfte die Halbwertzeit begrenzt sein. Nur wenn die Schuldenbremse im Bund fällt, will die Koalition neue Kredite aufnehmen.

Die für Ostdeutschland wichtige Raffinerie braucht ab 1. Januar Ersatz für russisches Öl. Ein Teil soll über Rostock kommen. Über weitere Mengen muss der Bund mit Warschau verhandeln, das aber auf eine Enteignung des Eigentümers setzt. Die Linke spricht von einer „Hiobsbotschaft“.

Die mangelhafte Finanzierung der Kliniken dürfe nicht auf Kosten der ebenfalls unterfinanzierten ambulanten Medizin gehen. Darauf verweist die Kassenärzliche Vereinigung Brandenburg und übt Kritik am Gesundheitsministerium in Potsdam.

Ralf Roggenbuck von der Potsdamer Staatsanwaltschaft ist neuer Vorsitzender des Rundfunkrats des RBB. Seine wichtigste Aufgabe: die Verschlankung der Führungsspitze des Senders und die Aufklärung der Vorwürfe gegen die alte Sender-Spitze. An seiner Seite steht jetzt Anja-Christin Faber.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag haben jeweils auf Klausuren ihren Kurs zur Abfederung der Folgen der Energiekrise abgesteckt. Die SPD will am kommunalen Rettungsschirm festgehalten. Die Grünen schlagen ein eigenes Landespaket in Höhe von 500 Millionen Euro vor.

In der Prignitz wird der RB 73/74 nun doch weiter fahren dürfen. Mit ihrer Rettung setzt die rot-schwarz-grüne Koalition Maßstäbe für vergleichbare Fälle, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Sexistische Bemerkungen, keine familienfreundlichen Sitzungszeiten und informelle Männerrunden – Die Kommunalpolitik wirkt auf viele Frauen abschreckend. Ein neues Gutachten stellt Ideen vor, die Frauen den Weg in die Politik erleichtern sollen.

Zum Jahresende sollte Schluss sein, jetzt die Umkehr: Dank der freundlichen Unterstützung führender Landespolitiker mit Wahlkreis vor Ort gibt es nun eine auf drei Jahre begrenzte Anschlusslösung für die Strecke von Neustadt/Dosse nach Meyenburg. Reicht das aus?