Politik in Brandenburg

Zu nachlässig und zu locker gehen Ministerien des Landes mit Steuergeld um. Dieser Befund des Rechnungshofs versandet noch immer zu häufig in den Weiten der Ministerialbürokratie, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Auf dem Landesparteitag übten sich die SPD-Genossen in großer Eintracht. Geschuldet ist das auch den vielen Ungewissheiten in der Krise. Die Partei sollte es mit der Harmonie aber nicht übertreiben, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Bundeskanzler Scholz hat kein Verständnis für die Aktionsformen der „Letzten Generation“. Auf dem Landesparteitag der SPD in Cottbus forderte er die Protestler auf, sich andere Aktivitäten zu überlegen. Am Donnerstag blockierten Aktivisten den Flughafen BER.

Der Landesparteitag der SPD war von zwei Reden bestimmt, beide im Tonfall ähnlich. Dietmar Woidke und Olaf Scholz verwiesen auf die Entlastungspakete, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen helfen sollen. Kontroversen gab es keine, dafür hatte die Parteispitze im Vorfeld gesorgt.

Die Kritik an der Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Brandenburgs Justizministerin sieht das widerrechtliche Eindringen auf das Airportgelände als Straftat.

Das Ressort bereitet ihr Freude und die Zusammenarbeit in der Koalition ist gut: Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) könne sich gut vorstellen, ihren Job auch nach der Landtagswahl 2024 weiterzumachen.

Paukenschlag kurz vor Jahresende: Der seit zweieinhalb Jahren laufende Dialog von Naturschützern und Landnutzern wie Bauern über besseren Insektenschutz ist vorerst gescheitert. Die rot-schwarz-grüne Koalition steht nun vor einem Scherbenhaufen.

Die Deutsche Bahn plant ein riesiges Schienen-Drehkreuz in Grünheide. Das Projekt, das die Tochter DG Netz umsetzt, soll in nur vier Jahren fertig sein und ausschließlich mit Mitteln von Bund und Land gebaut werden. Das sorgt für Kritik, weil Tesla sich daran nicht beteiligen muss.

Bund und Länder lassen sich die verkehrliche Anbindung des Tesla-Werks etwas kosten. Das Unternehmen von den Kosten dafür gänzlich zu befreien, ist nichts anderes als ein Kniefall vor dem Investor, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Plötzlich geht alles ganz schnell. Nach tagelangen Verhandlungen steht das Hartz-IV-Update. Alle scheinen zufrieden – auch die Koalition in Brandenburg. SPD und Grüne bedauern aber, dass die Union den ersten Entwurf blockierte.

Die rot-schwarz-grüne Koalition einigte sich auf die Verteilung des zwei Milliarden Euro schweren Brandenburg-Pakets. Darin enthalten sind auch Mittel zur Stärkung der kritischen Infrastruktur, aber auch für Investitionen in Erneuerbare Energien. Kritik übt die Opposition.

Nicht die stärkste Kraft in der Koalition – die SPD – vertritt Brandenburg im Vermittlungsausschuss des Bundesrats zum Bürgergeld, sondern erstmals die CDU. Mit Michael Stübgen verhandelt ein erklärter Gegner der Bürgergeld-Pläne der „Ampel“ im Bund – ein Problem für die Koalition?

Aus dem Brandenburg-Paket sollen rund 600 Millionen in den Erhalt der sozialen Infrastruktur fließen, versprach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem ersten Sozialgipfel des Landes. Die beteiligten Verbände hätten es bei den Hilfszusagen aber gern konkreter gehabt.

Die Brandenburger Bündnisgrünen agieren in der Kenia-Koalition eher pragmatisch und koalitionstreu. Beim umstrittenen Ein- und Ausreisezentrum sollten sie sich trotzdem mehr aus der Deckung wagen, kommentiert Lena Köpsell.

Seit knapp drei Jahren sind die Grünen Teil der Kenia-Koalition – und scheinen dort häufig das fünfte Rad am Wagen zu sein. Bei vielen Themen werden sie an den Rand gedrängt. Wird auf dem Parteitag in Falkensee jetzt der Aufstand geprobt?