Mehr Geld für Kita-BeschäftigteKostenpflichtigHitzige Debatte über Kita-Reform: Bildungsministerin glaubt nicht mehr an Umsetzung bis 2024Im Landtag wurde die Tarifeinigung begrüßt und zugleich der Stopp des Kita-Reformprozesses kontrovers diskutiert. Die Linke forderte eine Weiterführung; die Grünen verlangten eine Rückkehr der Kommunen an den Verhandlungstisch. Bildungsministerin Ernst dämpfte die Erwartungen.
Erneuerbare EnergienKostenpflichtigWindräder in Brandenburg: Deshalb gilt der Mindestabstand von 1000 Metern nur mit VorbehaltDer Landtag gab am Mittwoch für ein heftig umstrittenes Gesetz grünes Licht. Künftig gilt landesweit verpflichtend ein Windrad-Abstand von einem Kilometer zu Wohngebäuden. Doch es gibt etliche Ausnahmen, die die 1000 Meter unterlaufen können. Die Opposition läuft Sturm.
Zukunft von PCK SchwedtKostenpflichtigSteinbach: Bund hat Ausgleich für Raffinerie im Fall von Öl-Embargo zugesichertÜber die Zukunft der traditionsreichen Raffinerie in Schwedt hat der Landtag kontrovers diskutiert. Wirtschaftsminister Steinbach sprach von einer „indirekten Beschäftigungsgarantie“ durch den Bund. Die Linke hält die bisherigen Vorschläge für nicht überzeugend.
KommentarKostenpflichtigDie günstige Steuer-Prognose verschärft die Spannungen in der KoalitionIgor GöldnerNach der günstigen Steuerschätzung für Brandenburg begab sich Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in die Nachvornverteidigung und erteilte zusätzlichen Ausgaben eine Absage. Den drei Partnern stehen jetzt neue Zerreißproben ins Haus, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.
HaushaltKostenpflichtigLand erwartet dickes Steuer-Plus von 350 Millionen Euro – Trotzdem bremst Finanzchefin die EuphorieTrotz zu erwartender sprudelnder Steuermehreinnahmen sieht Finanzministerin Katrin Lange (SPD) keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben des Landes. Die Grünen äußern daran Zweifel. Und aus Sicht der oppositionellen Linken gebe es klare „Ausgabezwänge“.
Klimaschutz in BrandenburgKostenpflichtigKoalition schließt Kompromiss zu Windrad-MindestabständenTausend Meter Mindestabstand sollen Windkraftanlagen zu Ortschaften haben – es soll aber eine bedeutende Ausnahmeregelung geben.
KoalitionKostenpflichtigBrandenburg Koalition muss schlichten: Die drei unlösbaren ProblemeDiesmal ist eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von SPD, CDU und Grünen nötig. Die CDU drängte darauf, weil ihr 1000-Meter-Abstandsgesetz für Windräder am Kippen ist. Ähnlich verhält es sich mit dem Jagdgesetz der Grünen. Gesucht werden gesichtswahrende Kompromisse.
Kita-GesetzKostenpflichtigEltern wollen Stopp der Kita-Reform nicht hinnehmenDer überraschende Stopp der Kita-Reform in Brandenburg bringt Eltern und Erzieher auf die Barrikaden. Auch die Gewerkschaften sind sauer. Mitte Mai ist eine Protestaktion vor dem Potsdamer Landtag geplant.
KommentarKostenpflichtigDer xte Flughafen-Ausschuss und die Zeiträuber von der AfDIgor GöldnerWieder gibt es einen Untersuchungsausschuss im Landtag, den ausschließlich die AfD wollte. Weil die Pannen beim BER bereits mehrfach untersucht wurde, ist der Ausschuss verzichtbar und ärgerlich, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.
LandtagKostenpflichtigAfD-Chefin leitet Untersuchungsausschuss zum BER – Start mit Flugrouten-KomplexIm Landtag hat ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium unter dem Vorsitz der AfD soll erneut die Pannen beim Bau des Flughafens BER untersuchen. Die AfD hatte den Ausschuss beantragt, die anderen Fraktionen halten ihn für überflüssig.
Raffinerie SchwedtKostenpflichtigÖl-Embargo: Regionale Wirtschaft fürchtet Preisanstiege an der Tankstelle – Appell an PolitikDie Raffinerie in Schwedt müsse mit möglichst hoher Kapazität weitergeführt werden, fordert Wirtschaft. Indes wird über die Folgen eines Embargos von russischem Öl kontrovers diskutiert. Der Bund will den Standort erhalten – wie, blieb aber offen. Kritik übten Linke und CDU.
Raffinerie in SchwedtKostenpflichtigTankstellen ohne Benzin? Was das Öl-Embargo für Brandenburg bedeutetDie EU ist sich über ein russisches Öl-Embargo weitgehend einig. Es wird eifrig an Alternativen für die PCK-Raffinerie in Schwedt gearbeitet, die fast alle Tankstellen in Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel versorgt. Welche Folgen hat das Embargo? Droht ein Szenario mit trockenen Zapfsäulen?
Aufnahme von GeflüchtetenKostenpflichtigUkraine-Flüchtlinge: Mehr als 80 Prozent sind in Brandenburg privat untergebracht – Land erstattet KostenÜber eine Pauschale aus dem Landesaufnahmegesetz können Kommunen privaten Gastgebern Kosten erstatten. Das soll auch ab dem 1. Juni gelten, wenn es für Flüchtlinge einen „Rechtskreiswechsel“ gibt. Details nannte Sozialministerin Ursula Nonnemacher im Landtag.
Brandenburg an der HavelKostenpflichtigBrandenburger Jacob Schrot trifft als Stabschef von Friedrich Merz den ukrainischen Präsidenten in KiewMontag noch in Brandenburg an der Havel, Dienstag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew und Mittwoch wieder zurück in Berlin. Jacob Schrot (31) erzählt von den bewegenden Stunden in einem überfallenen Land im Krieg.
KommentarKostenpflichtigJagdgesetz vor dem Aus: Was die Abfuhr von CDU und SPD im Landtag bedeutetIgor GöldnerIn ungewöhnlich scharfen Tönen haben die Koalitionspartner im Landtag den Entwurf des Grünen-Ministers Vogel abgelehnt. Die Fronten verhärten sich damit weiter. Ein Kompromiss liegt in weiter Ferne, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.
JagdrechtKostenpflichtigRote Karte für Jagdgesetz in Brandenburg: CDU und SPD gegen Entwurf von Grünen-Minister VogelUmwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) stößt mit seinem umstrittenen Entwurf jetzt auch auf Widerstand in der eigenen Koalition. Die CDU im Landtag forderte ihre drei Minister im Kabinett auf, nicht zuzustimmen. Dennoch hält Vogel an seinen Plänen fest – vorerst.
Wahlkreisniederlassung Königs WusterhausenKostenpflichtigBrandenburg: Ex-AfD-Chef Kalbitz hat Ärger mit Landtag wegen Büro-MieteDie Brandenburger Landtagsverwaltung prüft, ob der Ex-AfD-Chef öffentliches Geld zweckentfremdet hat. Es geht um Mietschulden. Der 49-Jährige dagegen hält den Vorwurf für eine olle Kamelle.
FlüchtlingeKostenpflichtigVietnamesische Flüchtlinge aus der Ukraine in Brandenburg: Aufenthaltsstatus unsicherUnter den Flüchtlingen aus der Ukraine sind auch viele Vietnamesen. Ihr Aufenthaltsstatus ist unsicher. In einem Asylverfahren müssten sie eine politische Verfolgung in Vietnam nachweisen – was nach 20 oder 30 Jahren in der Ukraine schwierig werden dürfte.
Umstrittenes JagdgesetzKostenpflichtigJäger wollen Briefkästen von Woidke und Vogel mit Protestschreiben flutenDie Jagdlobby läuft Sturm gegen die geplante Novelle des Jagdgesetzes in Brandenburg. Mit technischer Unterstützung wollen sie Jäger aus ganz Deutschland dazu bringen, an Ministerpräsident Woidke und Umweltminister Vogel zu schreiben.
Rede zum 8. Mai in PotsdamKostenpflichtigWas Brandenburgs SPD beim Melnyk-Besuch erwartetDer ukrainische Botschafter Andrij Melnyk spricht am 8. Mai im Landtag – im politischen Potsdam hält man es für wahrscheinlich, dass der Gastredner sich die SPD vornehmen wird.