Politik in Brandenburg

Tausend Meter Mindestabstand sollen Windkraftanlagen zu Ortschaften haben – es soll aber eine bedeutende Ausnahmeregelung geben.

Diesmal ist eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von SPD, CDU und Grünen nötig. Die CDU drängte darauf, weil ihr 1000-Meter-Abstandsgesetz für Windräder am Kippen ist. Ähnlich verhält es sich mit dem Jagdgesetz der Grünen. Gesucht werden gesichtswahrende Kompromisse.

Der überraschende Stopp der Kita-Reform in Brandenburg bringt Eltern und Erzieher auf die Barrikaden. Auch die Gewerkschaften sind sauer. Mitte Mai ist eine Protestaktion vor dem Potsdamer Landtag geplant.

Wieder gibt es einen Untersuchungsausschuss im Landtag, den ausschließlich die AfD wollte. Weil die Pannen beim BER bereits mehrfach untersucht wurde, ist der Ausschuss verzichtbar und ärgerlich, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Im Landtag hat ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium unter dem Vorsitz der AfD soll erneut die Pannen beim Bau des Flughafens BER untersuchen. Die AfD hatte den Ausschuss beantragt, die anderen Fraktionen halten ihn für überflüssig.

Die Raffinerie in Schwedt müsse mit möglichst hoher Kapazität weitergeführt werden, fordert Wirtschaft. Indes wird über die Folgen eines Embargos von russischem Öl kontrovers diskutiert. Der Bund will den Standort erhalten – wie, blieb aber offen. Kritik übten Linke und CDU.

Die EU ist sich über ein russisches Öl-Embargo weitgehend einig. Es wird eifrig an Alternativen für die PCK-Raffinerie in Schwedt gearbeitet, die fast alle Tankstellen in Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel versorgt. Welche Folgen hat das Embargo? Droht ein Szenario mit trockenen Zapfsäulen?

Über eine Pauschale aus dem Landesaufnahmegesetz können Kommunen privaten Gastgebern Kosten erstatten. Das soll auch ab dem 1. Juni gelten, wenn es für Flüchtlinge einen „Rechtskreiswechsel“ gibt. Details nannte Sozialministerin Ursula Nonnemacher im Landtag.

Montag noch in Brandenburg an der Havel, Dienstag beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew und Mittwoch wieder zurück in Berlin. Jacob Schrot (31) erzählt von den bewegenden Stunden in einem überfallenen Land im Krieg.

In ungewöhnlich scharfen Tönen haben die Koalitionspartner im Landtag den Entwurf des Grünen-Ministers Vogel abgelehnt. Die Fronten verhärten sich damit weiter. Ein Kompromiss liegt in weiter Ferne, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Umwelt- und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) stößt mit seinem umstrittenen Entwurf jetzt auch auf Widerstand in der eigenen Koalition. Die CDU im Landtag forderte ihre drei Minister im Kabinett auf, nicht zuzustimmen. Dennoch hält Vogel an seinen Plänen fest – vorerst.

Die Brandenburger Landtagsverwaltung prüft, ob der Ex-AfD-Chef öffentliches Geld zweckentfremdet hat. Es geht um Mietschulden. Der 49-Jährige dagegen hält den Vorwurf für eine olle Kamelle.

Unter den Flüchtlingen aus der Ukraine sind auch viele Vietnamesen. Ihr Aufenthaltsstatus ist unsicher. In einem Asylverfahren müssten sie eine politische Verfolgung in Vietnam nachweisen – was nach 20 oder 30 Jahren in der Ukraine schwierig werden dürfte.

Die Jagdlobby läuft Sturm gegen die geplante Novelle des Jagdgesetzes in Brandenburg. Mit technischer Unterstützung wollen sie Jäger aus ganz Deutschland dazu bringen, an Ministerpräsident Woidke und Umweltminister Vogel zu schreiben.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk spricht am 8. Mai im Landtag – im politischen Potsdam hält man es für wahrscheinlich, dass der Gastredner sich die SPD vornehmen wird.