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Richterbund fordert mehr Staatsanwälte und Richter für Kampf gegen Hass im Netz

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.

Haben wir ausreichend Richter und Staatsanwälte für den Kampf gegen Hass im Netz?

© Quelle: Uli Deck/dpa

Ab dem 1. Februar 2022 müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. Damit die Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich Wirkung entfalten können, brauche es Hunderte zusätzliche Staatsanwälte und Richter, fordert der Deutsche Richterbund. Und das sei in dieser Lage nicht der einzige notwendige Schritt.

Tobias Peter
 

Berlin. Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. „Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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150.000 zusätzliche Strafverfahren erwartet

Das Mehr an Personal ist laut Richterbund notwendig, damit neue Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Wirkung entfalten können. Ab dem 1. Februar 2022 müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. „Das BKA und Praktiker aus der Justiz erwarten infolge der neuen Meldepflicht rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr“, erklärte Rebehn.

Er betonte: „Wenn sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligangruppen zunehmend auch über Plattformen wie Telegram vernetzen und dort andere beleidigen, bedrohen oder ihre Hetze verbreiten, erstickt das einen offenen Diskurs und schafft den Nährboden für Gewalt.“ Der Rechtsstaat sei deshalb mehr denn je gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossen entgegenzutreten.

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Mehr zum Thema

 

„Die Bundesregierung sollte den Druck auf Telegram auch über die EU-Ebene erhöhen“, forderte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. „Nachdem das Unternehmen bisher jede Kooperation nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigert hat, könnte ein abgestimmtes Vorgehen der EU durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz ein wirksamer Hebel für eine Kooperation des Messengerdienstes sein.“

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