Berlin. Die SPD in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Das teilten die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh am Mittwochabend nach einer Vorstandssitzung mit. Das Gremium beschloss dies mit 25 zu 12 Stimmen und folgte damit einem Vorschlag Giffeys, die mit ihrer Partei bei der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unter die 20-Prozent-Marke gerutscht war und ihr Amt im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner abgeben müsste.

Giffey sagte nach der Sitzung, die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken habe bei der Wahl 250.000 Stimmen verloren. „Das muss man sehr ernst nehmen.“ Außerdem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse man ebenfalls Rechnung tragen. Sie betonte, dass in alle Richtungen sehr ernsthaft sondiert worden sei. Doch bei den Gesprächen mit Grünen und Linken sei in der SPD der Eindruck entstanden, dass es weiter gehen werde wie zuletzt oder sogar noch schlimmer komme. So hätten vor allem die Grünen bisherige politische Anliegen infrage gestellt.

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„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist“, sagte Giffey mit Blick auf die CDU. Und sie sei deshalb bereit, auch persönliche Konsequenzen zu tragen und statt Regierender Bürgermeisterin nur noch Senatorin zu sein. „Ich mache das für Berlin, ich mache das für die SPD“, sagte sie. Entscheidend seien die inhaltlichen Schnittmengen der künftigen Regierung und dass ihre Partei vor der nächsten Wahl nicht noch schlechter dastehe als jetzt. Am Ende sollen die Mitglieder des SPD-Landesverbandes über die Koalition entscheiden.

Der Wille der Berliner CDU zu einer Großen Koalition zeichnete sich bereits am Dienstag ab. Der CDU-Landesvorstand kommt am Donnerstag zusammen, um darüber zu entscheiden.

Die grüne Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, hatte zuvor gesagt, nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Schwenk gehabt zu haben. „Von den Plänen der SPD wurden auch wir aus der Presse überrascht“, sagte sie. Die Gespräche „für eine ökosoziale Zukunft Berlins“ seien auf einem guten Weg gewesen, so die Senatorin für Umwelt und Klimaschutz zu den Sondierungen von SPD, Grünen und Linken. „Unüberbrückbare Differenzen gab es keine.“ Andere führende Mitglieder der Grünen gingen komplett auf Tauchstation.

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Aus der Bundes-SPD verlautet, machtpolitisch wäre eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition für die SPD die bessere Wahl. Dann würde Giffey den Chefposten behalten und Kanzler Olaf Scholz müsste sich nicht um eine wachsende Stärke der Union im Bundesrat sorgen. Sie wäre mit Berlin an einer neunten Landesregierung beteiligt beziehungsweise würde sie anführen. Schon heute machen CDU und CSU es der Bundesregierung gern über die Länderkammer schwer – wie zuletzt beim Gesetzentwurf zum Bürgergeld, der im Sinne der Union verändert werden musste. Die acht Landesregierungen, an denen die Union derzeit beteiligt ist, haben insgesamt 39 der 69 Stimmen. Käme Berlin dazu, wären es 43 Stimmen, die Scholz nicht sicher sind. Dann würden bis zur Zwei-Drittel-Mehrheit oder komfortablen Blockade-Möglichkeit nur noch drei Stimmen fehlen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte die Berliner SPD eindringlich vor einer Koalition mit der CDU. „Die SPD schmälert ihr Gewicht durch das eigene Verhalten, das nehme ich mit Fassungslosigkeit zur Kenntnis“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und dass „ausgerechnet“ Giffey den „Sargnagel“ zur Beendigung des Bündnisses mit Grünen und Linken einschlagen wolle, sei „bitter“.