Im Kabinett drängte die CDU mit einem überraschenden Antrag SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, im Bundesrat am Freitag für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen, um das Heizungsgesetz noch zu stoppen. Die Grünen legen ihr Veto ein und die SPD ist sauer auf die CDU.

Am Mittwochmorgen durchsuchen Polizisten Wohnungen in zwölf Bundesländern. Die Razzia richtet sich gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“. Bundesinnenministerin Faeser verbietet die Organisation nun.

In der Öffentlichkeit war die „Artgemeinschaft“ nicht sehr aktiv. Doch der seit 1951 existierende Neonaziverein gehört zu den ältesten einflussreichsten Organisationen der rechtsextremen Szene in Deutschland. Er verbindet nationalsozialistische Rassenlehre mit neuheidnischen Glaubensbekenntnissen. Jetzt wurde er verboten.

Seit mehr als anderthalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Von Truppenaufstockungen über Waffenlieferungen bis zu den Folgen von Drohnen- und Raketenangriffen – verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit sieht Fortschritte im Zusammenwachsen, aber auch Ungleichheiten. Aus Sicht der Linken ist die Ost-West-Angleichung weiter entfernt denn je. Ministerpräsident Woidke fordert die Anerkennung der „Sondersituation Ost“ durch den Bund.