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Regierungssturz als Kriegsziel?

Wie die EU und der Bundestag auf Lawrows Ukraine-Äußerungen reagieren

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, hier im April in Moskau, will die ukrainische Regierung stürzen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, hier im April in Moskau, will die ukrainische Regierung stürzen.

Brüssel/Berlin. Den schärfsten Ton fand der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union. „Das erinnert mich an das Vorgehen Hitlers nach dem Überfall auf mein Land im Mai 1940″, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, der den Sturz der ukrainischen Regierung als Kriegsziel ausgegeben hatte.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

„Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, hatte Lawrow bei einem Auftritt in Kairo gesagt. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

06.04.2022, Ukraine, Butscha: Ein beschädigter russischer Panzer steht in Butscha. Ukrainer dokumentieren schreckliche Gräueltaten, die von russischen Soldaten an der Zivilbevölkerung begangen wurden. Menschen, die mehrere Wochen der russischen Besatzung überlebt haben, versuchen, ein neues Leben zu beginnen. Foto: Jana Cavojska/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Asselborn entgegnete, Nazi-Deutschland habe kurz nach dem Überfall auf das Großherzogtum Luxemburg die luxemburgische Sprache verboten und Männer in die deutsche Armee zwangsrekrutiert. So wolle Russland offenbar auch in der Ukraine vorgehen. Seine Schlussfolgerung: Russland sei derzeit „mit Diplomatie nicht zu stoppen“.

Für den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), zeigen Lawrows Worte die fehlende Verhandlungsbereitschaft Russlands: „Wer es bisher nicht wahr haben wollte, hat es jetzt schwarz auf weiß: Das Putin-Regime will weder Vermittlung noch Frieden“, sagte er dem RND. „Die Maske ist endgültig gefallen. Wenn wir diese Aggression nicht in der Ukraine stoppen, ist ganz Europa in Gefahr.“

Waffen und Sanktionen

Wadephul forderte schnelle Entscheidungen über mehr Waffenlieferungen. Angesichts der nicht funktionierenden Ringtausche mit osteuropäischen Ländern seien auch direkte Waffenlieferungen erforderlich. „Entscheidend ist, dass das jetzt zügig erfolgt.“

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Der CDU-Außenpolitikexperte im Europaparlament, Martin Gahler, forderte eine konsequente Umsetzung der Sanktionen: „Insbesondere dürfen erforderliche Ersatzteile für Airbus- und Boeing-Flugzeuge nicht geliefert werden.“ Es sei „ja gerade das Ziel, den russischen Luftverkehr massiv zu beeinträchtigen“, so der CDU-Politiker.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte dem RND: „Wir sollten uns von den Äußerungen von Lawrow nicht verrückt machen.“ Dem Kreml gefalle es, „wie wir in Furcht erstarren – ob wegen Gas oder wegen jeder Interviewäußerung“. Er fügte hinzu: „Diesen Gefallen sollten wir der russischen Regierung nicht tun.“

Vize-FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte, offenkundig stelle sich Russland auf einen langen Krieg ein. „Wichtig ist, dass Nato und EU die Ukraine weiter in ihrem Überlebenskampf unterstützen und dabei geschlossen auftreten.“

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte auf Lawrows Worte seinerseits mit dem Vorwurf der Geschichtsvergessenheit reagiert. Die Ukrainer und Ukrainerinnen seien über Jahrhunderte unterdrückt worden. Sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.

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