Spaniens Ministerpräsident Sánchez erklärt Ukraine-Politik: Papiere ja, Waffen eher nicht
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.
© Quelle: Getty Images
Madrid. Pedro Sánchez, Spaniens Ministerpräsident, will ukrainischen Geflüchteten das Leben erleichtern. Seine Regierung werde die nötigen Maßnahmen „verlängern oder ergreifen, damit sie legal in unserem Land leben können, damit sie legal arbeiten können, damit sie wie jeder andere Bürger Zugang zu Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen haben“, sagte Sánchez in einem ausführlichen Interview zu seiner Ukraine-Politik im spanischen Staatsfernsehen TVE am Montagabend.
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Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, zeigte sich der sozialistische Regierungschef vorsichtiger: Spanien werde sich an den am Sonntag vereinbarten EU-Lieferungen beteiligen, sagte er. Mehr nicht.
Obwohl Spanien weit weg von der Ukraine ist, könnten hier viele Geflüchtete ankommen. In Spanien sind zurzeit 112.000 Ukrainer gemeldet – die elftgrößte Ausländergruppe im Land –, die sich auf die Aufnahme von Freunden und Verwandten aus der Heimat einstellen. Schon am Sonntag sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska in Brüssel: „Wir garantieren alle Solidarität mit allen Vertriebenen, die kommen mögen.“
Richtlinie könne Bürokratie vereinfachen
Wahrscheinlich an diesem Donnerstag werden sich die EU-Innenminister auf die Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aus dem Jahr 2001 einigen, die Geflüchteten vereinfachte Bürokratie und sichere Aufnahme in den EU-Staaten verspricht.
Militärisch wird Spanien zurückhaltend bleiben. Das Land hat bisher 800 Soldaten in die Nato-Nachbarstaaten Russlands entsandt; nach einer Meldung von Dienstag sollen sich jetzt weitere 150 auf den Weg nach Lettland machen. Doch Waffen für die Ukraine wird es jenseits der gemeinsamen EU-Lieferungen nicht geben.
Sánchez regiert in Koalition mit dem natoskeptischen Linksbündnis Unidas Podemos, was seinen Handlungsraum einschränkt. In Spanien ist die von Kanzler Scholz verkündete kopernikanische Wende der deutschen Militärstrategie mit großer Aufmerksamkeit bedacht worden; zum Vorbild für Spanien wird sie aber vorerst nicht dienen.