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100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Grünen-Abgeordneter Bsirske übt Kritik am Sondervermögen

Übt Kritik am Sondervermögen für die Bundeswehr: Grünen-Abgeordneter Frank Bsirske.

Übt Kritik am Sondervermögen für die Bundeswehr: Grünen-Abgeordneter Frank Bsirske.

Berlin. Der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lehnt das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ab. „Vom erweiterten Sicherheitsbegriff ist bei der Ausgestaltung des Sondervermögens nichts mehr übrig geblieben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der Schlussabstimmung am Freitag. „Und die Vereinbarung läuft auf eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben bei 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Das ist ein absolutes No-Go.“

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Überdies habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen für sakrosankt erklärt und so andere Reformen wie die Aufstockung des Bürgergeldes infrage gestellt, fügte Bsirske hinzu. Dies sei „ein äußerst befremdlicher Umgang“ mit der von Lindner selbst unterschriebenen Koalitionsvereinbarung. Insgesamt sei die Übereinkunft über das Sondervermögen „nicht das, wofür die Grünen angetreten sind“.

Begründung für Sondervermögen „nicht überzeugend“

Der Grünen-Parlamentarier nannte angesichts des Kriegsverlaufs auch die Begründung für das Sondervermögen, Russland werde nach der Ukraine womöglich Polen oder das Baltikum überfallen, „überhaupt nicht überzeugend“. „Der Koloss entpuppt sich als Scheinriese“, sagte er. Denn die Ukraine werde keineswegs überrannt.

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Nach RND-Informationen erwägen insgesamt acht Grünen-Abgeordnete, mit Nein zu stimmen; dazu gehört die Berlinerin Canan Bayram. Bsirske muss der Abstimmung wegen einer Covid-Infektion fern bleiben.

Vor der grünen Parteizentrale protestierte am Donnerstag eine Handvoll Parteimitglieder für eine Unterschriftensammlung gegen das Sondervermögen – mit dem Ziel, darüber eine Urabstimmung durchzuführen. Mehr als 2000 Unterschriften liegen nach Angaben der Organisatoren bereits vor, rund 6000 werden bis Mitte August benötigt, damit die Urabstimmung stattfinden kann.

„Um das Sondervermögen zurückzuzahlen, wird im Haushalt gespart werden müssen, etwa bei Bildung, Schule, Kultur und allem, was uns lieb und teuer ist“, sagte Mitorganisator Klemens Griesehop dem RND. „Schließlich will der Finanzminister im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Da sind wir absolut dagegen.“

 39. Bundestagssitzung und Debatte Aktuell,01.06.2022 Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz SPD im Portrait auf der Regierungsbank bei der Debatte Haushaltsdebatte des Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat bei der 39. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 39 Bundestag Session and Debate Current,01 06 2022 Berlin, Chancellor Olaf Scholz SPD in portrait on the government bench during the debate budget debate of the Chancellor and Federal Chancellery, Independent Control Council at the 39 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany

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Er beklagte ferner, dass es einen Konflikt mit dem Bundesvorstand gebe, weil dieser sich weigere, über die Urabstimmungsinitiative in parteiinternen Medien zu informieren. „Wir haben jetzt das Bundesschiedsgericht angerufen, damit der Bundesvorstand seine Verantwortung für die Mitglieder wahrnimmt“, sagte Griesehop. „Wenn das Bundesschiedsgericht gegen uns entscheidet, dann werden wir vor ein reguläres Gericht ziehen.“

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Reinhard Kaiser, früher Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Rüstungsausgaben der Nato sind im Moment ungefähr 14-mal so hoch wie die Russlands. Dass wir jetzt noch mehr Geld für Rüstung ausgeben sollen, ist nicht unmittelbar einleuchtend.“ Gleiches gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir müssen diesen Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen, sondern wir müssen den Krieg beenden – und zwar möglichst schnell“, mahnte Kaiser.

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