Taipeh. Überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan ist eine Delegation von FDP-Politikern am Montag zu einem Besuch in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Drohungen China gegen Taiwan wollen die Parlamentarier mit ihrer Reise ein Signal der Unterstützung senden. Bei ihrem viertägigen Besuch in Taipeh werden die Abgeordneten auch von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen.

Die chinesische Regierung hat gegen den Besuch der Delegation protestiert. „Wir drängen die betreffenden Parlamentarier damit aufzuhören, falsche Signale an die taiwanischen Behörden zu senden“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag vor der Presse in Peking.

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Taiwan sei ein Teil Chinas und die Regierung in Peking die einzig legitime Vertretung, die ganz China repräsentiere, bekräftigte der Sprecher. Dieser „Ein-China-Grundsatz“ sei die politische Grundlage für die Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen China und all seinen diplomatischen Partnern, darunter auch Deutschland.

China werde entschiedene Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, betonte der Sprecher. Auch werde China nicht zulassen, dass die Asien-Pazifik-Region zu einer Arena für geopolitische Konflikte werde.

Vor der Landung der Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee neue Manöver in der Meerenge der Taiwanstraße. Chinas Ostkommando sprach von „gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen“. Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und „provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ entschlossen entgegenzuwirken“, hieß es in einer Mitteilung.

Russischer Angriffskrieg lässt Sorge um ähnlichen Einmarsch Chinas in Taiwan wachsen

Allein in den 24 Stunden bis Montagmorgen waren 57 chinesische Militärflugzeuge und 4 Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. 28 Flugzeuge hätten die - früher von China respektierte, nicht offizielle - Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen.

Nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wachsen die Sorgen, dass China ähnlich in Taiwan einmarschieren könnte. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Nach dem Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August hatte Peking großangelegte Militärmanöver gestartet. Mit Übungen und verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen nahe Taiwan hält China den Druck seither aufrecht.

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Bei ihrem Besuch in Taipeh plant die rund zehnköpfige FDP-Delegation Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten, Menschenrechtlern und Militärs. Ranghohe Gesprächspartner sind außer der Präsidentin auch Premier Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun. Die Gruppe wird von dem FDP-Bundesvize und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geleitet.

Schon im Vorfeld sorgte die Visite für Verstimmung zwischen Peking und Berlin. Die chinesische Botschaft protestierte: „Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine "Unabhängigkeit Taiwans" und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern“, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung in der Bundeshauptstadt.

Die Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist bereits die dritte deutsche Delegation in den vergangenen vier Monaten, die Taiwan besucht. Im Oktober waren der Freundeskreis des Bundestages für die Beziehungen zu Taiwan und der Menschenrechtsausschuss in Taipeh.

RND/dpa

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