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Kommentar

Keine heimliche Steuererhöhung – Lindner muss jetzt liefern

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung.

Berlin.Es gehört quasi zur Stellenbeschreibung eines Finanzministers, die Haushaltslage nie rosig darzustellen. Schließlich ist es seine Aufgabe, das Geld zusammenzuhalten und ausufernde Ausgabenwünsche abzuwehren. Schwierig wird es für den Amtsinhaber dann, wenn das Geld zu sprudeln scheint, die Lage tatsächlich aber alles andere als optimal ist.

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In dieser Situation steckt nun Christian Lindner. Denn folgt man den Steuerschätzern, können alle Einnahmeerwartungen massiv nach oben korrigiert werden – trotz des Kriegs in der Ukraine, trotz der massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise, trotz der Nachwehen der Corona-Pandemie.

Inflation mit 7 Prozent weiterhin auf hohem Niveau

Höhere Energiekosten reißen Löcher in die Haushaltskassen der Menschen, aber auch Nahrungsmittel verteuern sich überdurchschnittlich.

Tatsächlich sind Aussichten aber höchst unsicher. Niemand weiß, ob Russland den Gashahn nicht doch über Nacht zudreht und die deutsche Wirtschaft damit ins Chaos stürzt. Niemand weiß, wie stark sich die für Sommer erwartete Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank auf die Konjunkturlage auswirkt. Und niemand weiß, wie stark eine nächste Corona-Welle sein wird, die notfalls erneut mit Lockdowns bekämpft werden muss.

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Staat ist Gewinner der Inflation

Nur eines ist schon jetzt klar: Der Staat ist der Gewinner der Inflation. Wenn die Preise steigen, nimmt der Fiskus insbesondere über die Mehrwertsteuer mehr Geld ein. Er profitiert zudem durch die kalte Progression, die zu Recht als heimliche Steuererhöhung bezeichnet wird.

Selbstversuch: Ist im Supermarkt jetzt wirklich alles teurer?

Seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, explodieren nicht nur die Sprit-, Strom- und Gaspreise. Auch im Supermarkt müssen Kundinnen und Kunden deutlich tiefer in die Tasche greifen. Doch wie genau macht sich das auf dem Kassenzettel bemerkbar? Ein sehr persönlicher Vergleich.

Da sich dieser ungerechtfertigte Vorteil für den Staat wegen der hohen Inflationsrate inzwischen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summiert, muss befürchtet werden, dass Lindner am Ende einen Rückzieher macht und die Mehreinnahmen doch behalten will, nur um 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten zu können.

Das darf man dem FDP-Politiker aber nicht durchgehen lassen. Denn es handelt sich nicht um irgendwelche Steuergeschenke, sondern um Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern zusteht.

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