Nach Druck der EU

Oleksandr Klymenko: Dieser 35-Jährige soll jetzt die Korruption in der Ukraine bekämpfen

Das von „Prosecutor General's Office of Ukraine“ zur Verfügung gestellte Foto zeigt den neuen Generalstaatsanwalt für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Oleksandr Klymenko.

Das von „Prosecutor General's Office of Ukraine“ zur Verfügung gestellte Foto zeigt den neuen Generalstaatsanwalt für die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Oleksandr Klymenko.

Die Erwartungen an Oleksandr Klymenko könnten größer nicht sein: Der neue Sonderstaatsanwalt für Korruptionsbekämpfung (Sapo) in der Ukraine soll das Land weitgehend von Korruption befreien und fit für die Europäische Union machen. Scheitert er, ist der EU-Beitritt seines Landes in Gefahr.

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Seit zwei Jahren fehlt der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft ein Chef. Der Leiter war 2020 von seinem Amt zurückgetreten, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Ermittlungen behindert zu haben und selbst in Korruption verstrickt zu sein. Seitdem wurde die Ernennung eines Nachfolgers immer wieder verschoben.

Doch vor wenigen Wochen kam Bewegung in die Angelegenheit: „Der Kampf gegen die Korruption hat für unseren Staat hohe Priorität“, schrieb der Leiter von Selenskyjs Präsidialbüro, Andriy Yermak, auf Telegram. Er betonte, dass vom Erfolg der Korruptionsbekämpfung „neue Investitionen und die Freiheit der Unternehmen“ abhängen.

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Aber der wichtigste Grund: Die Ernennung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts, der frei von politischer Einflussnahme ist, war eine der Forderungen des Westens für weitere Hilfen und eine der Hauptbedingungen für EU-Beitrittsgespräche. „Schnellstmöglich“ müsse die Ukraine einen neuen Leiter für die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft ernennen, drängte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Monat im ukrainischen Parlament. Die geschaffenen Institutionen bräuchten „Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen“, forderte sie.

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Nach einem monatelangen Auswahlverfahren ist die Wahl nun auf Klymenko gefallen. „Die Ukraine erfüllt eine der Empfehlungen, die mit dem EU-Kandidatenstatus einhergingen“, erklärte der ukrainische EU-Botschafter Matti Maasikas. Der neue Sonderstaatsanwalt kennt die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine gut – und auch die Vorstellungen der EU. Klymenko studierte Jura an der Yaroslav Mudryi National Law University und arbeitete als Ermittler bei der 2016 mit EU-Unterstützung geschaffenen ukrainischen Antikorruptionsbehörde (Nabu).

Der Sonderbericht des EU-Rechnungshofes mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ zeichnete 2021 ein desaströses Bild. Die Ukraine leide „seit vielen Jahren an Korruption, vor allem an Großkorruption“, heißt es. Es gebe „Machtmissbrauch auf hoher Ebene“ und die Großkorruption sei „für die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine das Haupthindernis“. Auf Kosten der Allgemeinheit würden sich einige wenige Personen dank guter „Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Strafverfolgungsbehörden und Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen“ die Taschen voll machen. Laut dem EU-Bericht entstehen Schäden in Milliardenhöhe. Im Alltag der Bevölkerung sei Korruption weit verbreitet und werde „von weiten Teilen der Bevölkerung als quasi unumgänglich hingenommen“.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich mehrfach als Korruptionsbekämpfer inszeniert. Es gebe inzwischen eine Anti-Korruptions-Infrastruktur, die „beispiellos in Europa und vielleicht auf der ganzen Welt ist“. Doch seitdem die „Pandora Papers“ versteckte Offshore-Konten von Selenskyj und 28 weiteren ukrainischen Politikern in Steueroasen aufgedeckt haben, gibt es immer mehr Zweifel daran, wie ernst es die ukrainische Führung mit der Korruptionsbekämpfung meint. Im Korruptionsindex von Transparency International belegt die Ukraine derzeit den 122. Platz – zwischen Niger und Sambia.

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Dass der 35-jährige Klymenko auch vor brisanten Ermittlungen nicht zurückschreckt, hat er als Leiter einer Nabu-Einheit bereits unter Beweis gestellt. Er untersuchte unter anderem den Korruptionsverdacht gegen den stellvertretenden Leiter des Präsidialamts, Oleg Tatarow, dem die Strafverfolgungsbehörden unterstellt sind und dem Bestechlichkeit vorgeworfen wurde. Ob er die Ermittlungen noch einmal aufrollen will? Er selbst sieht keine Möglichkeit dafür, sagte er der ukrainischen Zeitung „Pravda“ in einem Interview. „Aber es ist möglich, dass ein paar andere kluge Köpfe von der Staatsanwaltschaft eine Möglichkeit sehen.“

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