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US-Präsident bietet Unterstützung an

Umstrittene Justizreform in Israel: Biden ruft Netanjahu zu Kompromiss auf

US-Präsident Biden will bei der umstrittenen Justizreform in Israel vermitteln. Er hat dem israelischen Ministerpräsident Netanjahu seine Hilfe angeboten. In Israel gibt es bereits seit über zwei Monaten Proteste gegen die Reform.

 

Washington. US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu. Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.

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Netanjahus Büro teilte mit, der Regierungschef habe Biden versichert, dass Israel eine starke und lebendige Demokratie sei und dies auch bleiben werde.

Umstrittene Justizreform in Israel: Netanjahu kündigt Abschwächung an
Berlin, Deutschland, DEU - Kundgebung gegen die geplante Justizreform von Benjamin Netanjahu am Brandenburger Tor 16.03.2023, Berlin, Deutschland, DEU - Kundgebung gegen die geplante Justizreform von Benjamin Netanjahu am Brandenburger Tor. Hunderte von Demonstranten protestieren mit Plakaten anlaesslich des Besuchs des israelischen Ministerpraesidenten Benjamin Netanjahu auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Berlin Berlin Deutschland *** Berlin, Germany, DEU Rally against Benjamin Netanyahus planned judicial reform at Brandenburg Gate 16 03 2023, Berlin, Germany, DEU Rally against Benjamin Netanyahus planned judicial reform at Brandenburg Gate Hundreds of demonstrators protest with placards on the occasion of the visit of Israe

Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt.

© Quelle: Reuters

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RND/dpa

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