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Geflüchtete aus der Ukraine

Union spricht von „Chaos“: hitziger Streit über Flüchtlingspolitik

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern.

Berlin. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, Flüchtlingspolitik auf Kosten von Ländern und Kommunen zu betreiben. „Die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen kann ich absolut nachvollziehen: Aktuell macht die Bundes­regierung eine Migrationspolitik auf Kosten der Länder und Kommunen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Städtetagspräsident Markus Lewe.

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Der Bund müsse „sich der realen Flüchtlingssituation mit ihren immensen Herausforderungen endlich bewusst werden“, mahnte der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. „In ganz Deutschland ist die Unterbringung der vielen Asylbewerber wie auch der afghanischen Ortskräfte und anderer Gruppen zunehmend schwierig.“ Überdies müsse sich der Bund „seiner Verantwortung stellen“. Er dürfe in dieser Situation „nicht noch mehr Flüchtlingsprogramme auflegen“ und müsse Kommunen und Länder finanziell entlasten.

„Jeder, der in eine Wohnung ziehen kann, sollte dies auch tun dürfen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sagte dem RND: „Frau Faeser steuert unser Asylsystem ins Chaos. Viele Länder und Kommunen sind am Limit. Sie müssen Hundert­tausende schutzbedürftige Ukrainer unterbringen, und die Zahl der Asylbewerber steigt massiv an.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Alle europäischen Länder verschärfen ihre nationalen Gesetze, begrenzen illegale Migration. Einzig die Ampel öffnet naiv und ideologisch verblendet der illegalen Migration Tür und Tor.“

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Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warnte hingegen vor Restriktionen. „Es kann nicht sein, dass sich bestimmte Länder und Kommunen in dieser Notsituation weigern, Geflüchtete aufzunehmen“, sagte er dem RND und fuhr fort: „Deutschland muss sich langfristig auf die Zuflucht von Menschen aus der Ukraine und aus anderen Ländern einstellen. Die Aufnahme sollte selbst­verständlich sein.“ Burkhardt beklagte zudem, dass sich Geflüchtete mit ungeklärtem Schutzstatus zunächst 18 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten müssen. „Diese auf Ausgrenzung ausgerichtete Flüchtlingspolitik rächt sich jetzt“, sagte er dem RND. „Jeder, der in eine Wohnung ziehen kann, sollte dies auch tun dürfen.“

In this Feb. 1, 2018 photo, Melinda Gates, with her husband Bill Gates, poses for a photo before an interview The Associated Press in Kirkland, Wash. Gates and her husband, head the Bill and Melinda Gates Foundation, are rethinking their work in America as they confront what they consider an unsatisfactory track record, the country's growing inequity and a president they disagree with more than any other. (AP Photo/Ted S. Warren)

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Neun von 16 Bundesländern sperren sich

Städtetagspräsident Lewe hatte am Dienstag gesagt, es sei alarmierend, dass sich immer mehr Bundesländer für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren ließen. Dadurch funktioniere die Verteilung nicht mehr. Der Bund müsse hier rasch koordinierend eingreifen. Derzeit haben nach Auskunft des Bundesinnen­ministeriums neun der 16 Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert. Kürzlich waren es noch zwölf Länder.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren am Stichtag 10. September 2022 insgesamt 1.015.368 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Davon seien rund 983.000 ukrainische Staatsangehörige, von denen wiederum eine erhebliche Zahl in andere EU‑Staaten weitergereist sein könne.

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