Kommissionspräsidentin reist nach Kiew

Grundsatzrede in Kriegszeiten: Was von der Leyens Vorschläge für die EU bedeuten

Die EU-Kommissions­präsidentin – in den Farben der Ukraine – gestikuliert, während sie im Europäischen Parlament in Straßburg spricht.

Die EU-Kommissions­präsidentin – in den Farben der Ukraine – gestikuliert, während sie im Europäischen Parlament in Straßburg spricht.

Straßburg. Bedrohlich liegt der Schatten des russischen Krieges gegen die Ukraine über dem Europaparlament in Straßburg. EU-Kommissions­­präsidentin Ursula von der Leyen, gekleidet in den ukrainischen Farben Gelb und Blau, hält ihre dritte „Rede zur Lage der Europäischen Union“ – und schnell wird klar: Der Krieg wird die Menschen in der EU noch sehr lange im Würgegriff halten. „Das ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sagt von der Leyen, „hier kämpft Autokratie gegen Demokratie.“

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Noch nie in der Geschichte der EU wurde diese Grundsatzrede in Kriegszeiten gehalten. Gut ein Viertel ihrer Redezeit verwendet von der Leyen am Mittwoch auf die Folgen des russischen Überfalls. Sie sagt, die EU hätte besser auf die Warnungen jener Leute gehört, die „Putin besser kennen“, auf die Opposition in Russland also, aber auch auf die baltischen Staaten und Polen.

Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist unerschütterlich.

Ursula von der Leyen,

EU-Kommissionspräsidentin

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Doch diese kritische Rückschau hilft auch nicht weiter. Von der Leyen sagt jetzt: „Die Solidarität Europas mit der Ukraine ist unerschütterlich.“ In diesem Moment huscht ein Lächeln über das Gesicht des Ehrengasts, der ukrainischen First Lady Olena Selenska. Sie sitzt an prominenter Stelle im Plenum des Europa­parlaments.

Von der Leyen, die sich noch am Mittwoch nach Kiew aufmachen wollte, kündigt an, dass die EU die Ukraine nicht im Stich lassen werde. Abgesehen davon, dass die Sanktionen gegen Russland „von Dauer sein werden“, soll nun auch der EU-Binnenmarkt stärker für ukrainische Waren geöffnet werden, sagt die Kommissionspräsidentin. 100 Millionen Euro will sie bereitstellen, um damit im Krieg zerstörte Schulen in der Ukraine wiederaufzubauen. Und bald schon sollen auch Ukrainer und Ukrainerinnen vom Telefon­roaming in der EU profitieren. Wieder lächelt Olena Selenska.

Neue Vorschläge bergen Konfliktpotenzial

Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmung im Europa­parlament an diesem Tag düster ist. Eine große Mehrheit der Abgeordneten dürfte von der Leyens Analyse zustimmen. Sie nennt den russischen Überfall einen „Krieg gegen unsere Energie­versorgung, unsere Wirtschaft, unsere Werte und gegen die Zukunft Europas“.

Selenskyjs Hightechattacken auf Putins Truppen

In der Ukraine geraten Russlands Soldaten zunehmend in die Defensive, von Cherson bis Charkiw. Kiew vermeidet dabei große Schlachten und setzt auf eine Mischung aus Überraschungs­taktik, Hightech­waffen und psychologischer Kriegsführung.

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Doch die Ideen der EU-Kommissionschefin, wie die EU das Krisencluster aus steigenden Energiepreisen, Inflation, Klimawandel und Armutsgefahr durchschlagen kann, werden in den nächsten Monaten Gegenstand hitziger Debatten in Europa werden. Von der Leyen macht Vorschläge, wie sie noch vor kurzer Zeit nicht denkbar gewesen wären.

Konkret ruft die EU die Bürgerinnen und Bürger zum massiven Energiesparen auf, will aber auch die übermäßigen Gewinne von Energie­­konzernen abschöpfen und umverteilen. Von der Leyen rechnet damit, dass diese Abgabe für das Gemeinwohl etwa 140 Milliarden Euro einbringen wird, „um die Not unmittelbar abzufedern“.

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Noch ist nicht im Detail bekannt, wie hoch die Abgabe sein wird. In Brüssel wird spekuliert, dass die Stromerzeuger Einnahmen ab 180 Euro pro Megawatt­stunde an den Staat abgeben sollen, der damit die Menschen entlasten soll. Auch die Bindung des Strompreises an die dramatisch gestiegenen Gaspreise soll fallen. Öl- und Gaskonzerne sollen nach den ersten Plänen auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Abgabe von 33 Prozent zahlen.

Schon Ende des Monats werden die Energieminister der EU-Staaten über die Idee von der Leyens beraten. Das nächste Krisentreffen ist für den 30. September geplant. Streit ist programmiert, obwohl die meisten Regierungen in Europa inzwischen ahnen, dass ohne Senkung der Energiepreise die Krise kaum bewältigt werden kann.

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Konfliktstoff birgt auch der Vorschlag der Kommissions­chefin, einen europäischen Konvent einzuberufen. An dessen Ende könnte zum Beispiel die Abschaffung des nationalen Vetos stehen. Das würde EU-Kritikern wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Querschüsse erschweren.

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