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Nach Grundsatzurteil des Obersten Gerichts

Gericht stoppt Wiedereinführung von Abtreibungsverbot in Michigan

Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen das Abtreibungsverbot in Washington (Symbolfoto). In Michigan wurde das Verbot vorerst gestoppt.

Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen das Abtreibungsverbot in Washington (Symbolfoto). In Michigan wurde das Verbot vorerst gestoppt.

© Quelle: IMAGO/NurPhoto

Im US-Staat Michigan kann das Abtreibungsverbot vorerst nicht wieder eingeführt werden. Ein Gericht hat dies blockiert. Doch das kann sich ändern.

 

Ein Gericht in Michigan hat mit einer einstweiligen Verfügung die Wiedereinführung eines umfassenden Abtreibungsverbots in dem US-Staat blockiert. Der Richter von Oakland County, Jacob Cunningham, entschied am Freitag, dass das aus dem Jahr 1931 stammende Gesetz bis zu einem Urteil des Obersten Gerichts Michigans oder einem Wählerentscheid im Herbst nicht angewendet werden dürfe. Es lässt einen Schwangerschaftsabbruch nur bei Gefahr für das Leben der Mutter zu.

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Gesetz könnte nach Entscheidung des Obersten Gerichts wieder angewandt werden

Das Gesetz Michigans war 1972 vom Grundsatzurteil des Obersten Gerichts der USA außer Kraft gesetzt worden, nach dem das Recht auf Abtreibung von der amerikanischen Verfassung geschützt ist. Doch mit dem Entscheid der neuen konservativen Mehrheit des höchsten Gerichts in diesem Jahr, Roe v. Wade aufzuheben, könnte es wieder angewendet werden.

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Im Mai wurde das ruhende Gesetz mit einer einstweiligen Verfügung rückwirkend blockiert. Doch das Berufungsgericht des Staates befand am 1. August, die Verfügung richte sich nur an die Generalstaatsanwaltschaft, nicht aber an die Anklagebehörden in den Landkreisen.

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Mehrheit der örtlichen Staatsanwaltschaften will es nicht anwenden

Die Mehrheit der örtlichen Staatsanwaltschaften, in deren Bezirken sich Abtreibungskliniken befinden, erklärte, sie wolle das Gesetz von 1931 nicht anwenden. Republikanische Staatsanwälte in den Kreisen Kent, Jackson und Macomb sagten hingegen, sie wollten das Abtreibungsverbot durchsetzen.

Ein Anwalt von zwei republikanischen County-Staatsanwaltschaften, David Kallman, sagte, es sei geplant, Berufung gegen Cunninghams Verfügung einzulegen.

RND/AP

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