Nachdem der Kreml über Monate erklärt hatte, das „Nazi-Regime“ in der Ukraine mit seinem Krieg stürzen zu wollen, rudert Moskau jetzt offiziell zurück. Die Absetzung der Selenskyj-Regierung gehöre überhaupt nicht zu den Zielen von Russlands „Militär-Sonderoperation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in dieser Woche. Es sei notwendig, dass Verhandlungen geführt würden. „Aber Kiew will keine Gespräche, also geht die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Peskow.

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Sollte dies stimmen, wäre es das Eingeständnis des Scheiterns. Doch die Militärexperten vom Institute for the Study of War (ISW) gehen nicht davon aus, dass Putin von seinem Maximalziel abgerückt ist, die ganze Ukraine einzunehmen und die Regierung auszutauschen. „Der Kreml verschleiert nur seine Ziele, damit westliche Länder die Ukraine unter Druck setzen und Friedensgespräche fordern.“ Das ISW betont, dass Putin auch noch bei seiner letzten großen Rede im Waldai-Klub vor vier Wochen die Ukraine als „Nazi-Staat“ bezeichnet habe, der „entnazifiziert“ werden müsse. „Putins Forderung laufen auf einen Regimewechsel in Kiew hinaus.“

Spielereien ohne Substanz

Gwendolyn Sasse, Autorin von „Der Krieg gegen die Ukraine“ und wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin (ZOiS), sieht trotz der Äußerungen aus Moskau keinen Kurswechsel des Kremls. „Wenn jetzt Regierungssprecher Peskow sagt, es ginge nicht um die Absetzung der Regierung Selenskyjs, so kann ich mir das in der Realität überhaupt nicht vorstellen“, sagt Sasse im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar auffällig, dass Putin die Rhetorik der Entnazifizierung der Ukraine in der letzten Zeit weniger verwende. „In den russischen Medien kursiert der Begriff der Entnazifizierung aber weiterhin.“

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Russland wolle den Westen mit solchen Äußerungen nur von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine abhalten, ist die Expertin überzeugt. „Aber es ist aus russischer Perspektive völlig unvorstellbar, mit Selenskyj über einen Waffenstillstand oder ein Kriegsende zu verhandeln – und andersherum gilt das genauso.“ Sie spricht von rhetorischen Spielereien, ohne jede Substanz.

Die ISW-Experten vermuten ebenfalls, dass die Verlautbarungen aus dem Kreml vor allem an den Westen gerichtet sind und die Unterstützung für die Ukraine schmälern sollen. Trotzdem hätten die Äußerungen bei russischen Kriegsbeobachtern für Verwirrung gesorgt. „Ein Militärblogger meinte sarkastisch, Russland führe einen Krieg ohne klares Ziel“, so das ISW.

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© Quelle: Reuters

Dass sich Putin langfristig nur mit Teilen der Ukraine zufriedengibt, glauben die Washingtoner ISW-Experten und die Ukraine-Forscherin Sasse nicht. „Die regelmäßigen Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur und zivile Einrichtungen in der gesamten Ukraine zeigen deutlich, dass es Russland auf das ganze Land abgesehen hat“, sagt Sasse. Nachdem Russland Kiew innerhalb der ersten Wochen nicht einnehmen konnte, habe der Kreml seine Kriegsziele bewusst vage gehalten und ambivalent formuliert. Es gebe zwar radikalere und gemäßigtere Stimmen, doch Veränderungen im Gesamtbild der Rhetorik oder gar in der Kriegsführung seien nicht zu erkennen.