Angela Merkel

Es ist die erste Bundestagswahl ohne Angela Merkel nach 16 Jahren. Wird das Parteiensystem durcheinandergewirbelt? Ein Gastbeitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat lange für eine eher liberale Corona-Politik geworben. Unter dem Druck der Pandemie schlägt der Linken-Politiker jetzt einen entgegengesetzten Kurs ein. Das wirkt widersprüchlich, passt aber zu seinem Naturell.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt in ihrem Podcast die gemeinsame europäische Beschaffung des Impfstoffs. „Ein Virus, das uns alle trifft, lässt sich von keinem Land allein besiegen“, sagt die CDU-Politikerin. Außerdem rechnet sie mit einem zügigeren Voranschreiten der Impfungen.

Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete bis Freitagmorgen 1188 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Zudem wurden 31.849 Neuinfektionen registriert.

Der Einzelhandel schlägt Alarm und fordert noch im Januar Staatshilfen. Denn aktuell kämen die angekündigten Hilfen gar nicht oder viel zu spät an – die Antragsstellung sei nochmal ein Fall für sich. Der Handelsverband hat einen konkreten Vorschlag, damit sich Einzelhändler über Wasser halten können.

In Kreisen mit vielen Neuinfektionen soll zukünftig die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, das haben Bund und Länder am Dienstag beschlossen. Aber wie sinnvoll ist diese Maßnahme?

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat jetzt den Fahrplan für das Bundestagswahljahr kundgetan. Demnach soll nach Ostern bekannt gemacht werden, ob Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin oder Robert Habeck Kanzlerkandidat wird. Inhaltlich wirbt er für ein scharfes Profil.

Gesundheitsminister Spahn kämpft um die Beschaffung des Impfstoffes und um sein Ansehen. Dabei hat er sich wie schon in früheren Jahren mit der Kanzlerin angelegt. Der Gesundheitsminister macht längst Pläne für die Zeit nach der Ära Merkel.

Heiko Maas vergleicht die Erstürmung des Kapitols in Washington mit den Protesten auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im Sommer. Doch es gibt entscheidende Unterschiede. Keine einzelnen Querdenker haben zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt, sondern der Präsident.

Das Robert-Koch-Institut meldet 26.391 Corona-Neuinfektionen und 1070 neue Todesfälle binnen 24 Stunden. Weil um Weihnachten und den Jahreswechsel etliche Corona-Fälle verzögert entdeckt und übermittelt wurden, bleibt eine Interpretation der Daten allerdings weiterhin schwierig.

Die deutsche Politik reagiert mit Empörung und Entsetzen auf den Ansturm auf das US-Kapitol. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, trotz der Vorfälle zweifle sie nicht an den USA. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen verantwortlich.

Regierungschefs sprechen weltweit nach der Stürmung des US-Kapitols ihre Empörung aus. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel macht Donald Trump für die Vorfälle mit vier Toten verantwortlich. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Ereignisse hingegen als „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“.