Bundeswehr

Im Kampf gegen Rechts verfolgten Sicherheitsbehörden lange Zeit die Theorie vom Einzeltäter. Das hat sich geändert. Die jüngsten Schläge gegen militante Gruppen markieren einen Paradigmenwechsel, kommentiert Jörg Köpke.

Erstmals tritt die Bundesverteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Die scheidende CDU-Chefin trotzt dem Eindruck, dass es mit ihrer politischen Karriere bald vorbei sein könnte. Im Gegenteil: Kramp-Karrenbauer skizziert künftige Bundeswehreinsätze in Afrika und am Persischen Golf.

Die Zahl der zivilen Experten, die Deutschland in Auslandseinsätze schickt, liegt deutlich unter jener der entsandten Bundeswehrsoldaten. Nun ist die Zahl gesunken. Die Grünen fordern, Deutschland müsse seine Prioritäten anders setzen.

Nevada, Polen, Baltikum: Die Kosten für die Beteiligung deutscher Soldaten an internationalen Großübungen sollen 2020 deutlich steigen. Das Verteidigungsministerium plant 177 Millionen Euro ein - 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders eine Nato-Übung löst scharfe Kritik aus.

Die Bundeswehr-Soldaten müssen noch ein paar Jahre mehr auf neue Kampfstiefel warten. Das wirft erneut ein Schlaglicht auf die Trägheit des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Seine Reform ist die erste große Hürde für die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, kommentiert Daniela Vates.

Nicht zum ersten Mal hat die Bundeswehr mit rechtsextremen Soldaten in den eigenen Reihen zu kämpfen. Gerade erst hat das Militär aus diesem Grund einen Soldaten des KSK suspendiert. Der Bundeswehrverband fordert nun eine harte Linie gegen derartige Strömungen und macht klar: Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Bundeswehr.

Bis zu 1100 deutsche Soldaten sind in Mali im Einsatz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünscht sich für diese ein robusteres Mandat. Deutschland dürfe sich in der Sahelzone nicht wegducken.

Die Berliner Senatsverwaltung besitzt einen USB-Stick mit sensiblen Aufnahmen vom Breitscheidplatz. Einer der Produzenten des 3D-Scans ist der frühere Deutschland-Chef von Uniter. Der Verein soll mit dem mutmaßlich rechtsextremen “Hannibal-Netzwerk” verwoben sein. Die Grünen sind besorgt.

Die beiden Sudan-Einsätze der Bundeswehr sind am heutigen Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Beide Einsätze seien wichtig für die Stabilisierung der Region, argumentieren Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie plädieren für Verlängerung - auch der Bundestag muss noch zustimmen.

Beim größten US-geführten Manöver in Europa seit 25 Jahren ziehen knapp 40.000 Soldaten durch Deutschland Richtung Polen und Baltikum. Für die Bundeswehr ist das eine Demonstration von Gemeinschaft und eine logistische Herausforderung. Die Friedensbewegung und andere sehen darin einen aggressiven Akt und eine Kriegsvorbereitung.

Hunderte Schuss Munition, Übungshandgranaten und Zünder: Einige der im Fall Franco A. beschlagnahmten Waffenteile und Patronen konnten unbemerkt aus Beständen der Bundeswehr entwendet werden. Die Linken im Bundestag fordern schärfere Kontrollen über den Verbleib von Munition nach Übungen.

Hinter vielen Problemen der Bundeswehr stecken unklare Zuständigkeiten und die Abgabe von Verantwortung, stellt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht fest. In der Bundeswehr hat man das bereits selbst erkannt. Umso dringlicher ist es, etwas zu verändern, kommentiert Daniela Vates.