Donald Trump

Seit Wochen schürt der abgewählte US-Präsident Donald Trump die Mär vom Wahlbetrug. An dem Tag, an dem der Wahlsieg von Joe Biden im US-Kongress bestätigt werden soll, steigt er auf eine Tribüne und feuert seine Anhänger auf, vors Kapitol zu ziehen. Dann eskaliert die Situation.

Der Transatlantik­koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zeigt sich angesichts der Ereignisse in Washington „fassungslos“. Die Staatengemeinschaft müsse reagieren, sagte er dem RND. Das müsse möglichst bald geschehen.

In 14 Tagen scheidet US-Präsident Donald Trump aus dem Amt. Akzeptieren will er seine Wahlniederlage aber weiterhin nicht. Vor der entscheidenden, normalerweise rein formalen Kongresssitzung macht er Druck auf Vizepräsident Mike Pence, der für das, was Trump verlangt, allerdings gar keine Befugnis hat.

Nachdem Hunderte Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol angegriffen haben, ruft er diese auf, sich friedlich zu verhalten. In mehreren Tweets betont er, dass die Menschen nicht gewalttätig handeln sollen. Schließlich wendet er sich in einem Video an seine Anhänger.

Angesichts des Chaos rund um das US-Kapitol hat sich nun der gewählte US-Präsident Biden zu Wort gemeldet und die Ereignisse verurteilt. Er forderte Donald Trump auf, sich in einer TV-Ansprache an die Nation zu wenden. “Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen”, sagte Biden.

Der abgewählte US-Präsident Trump hatte vor der Zertifizierung der Wahlergebnisse durch den US-Kongress Druck auf seinen Vize Mike Pence ausgeübt. Er solle das Ergebnis noch kippen. Doch Pence will nicht mitspielen – und verweist auf seinen Eid.

Auf Twitter hatte der abgewählte US-Präsident seinem Vize Mike Pence bereits Druck gemacht. Bei seiner Rede vor Tausenden Anhängern kurz vor der Bestätigung der US-Wahlergebnisse im Kongress rief er ihn erneut auf, das Ergebnis noch zu kippen. Dabei hat Pence nur eine zeremonielle Rolle bei der Bestätigung.

Derzeit spricht vieles dafür, dass die Demokraten künftig die Kontrolle im US-Senat haben werden. Der kommende Präsident Joe Biden zeigt sich optimistisch, dass seine Partei die Führung im Kongress übernehmen wird. Zugleich streckt er den Republikanern die Hand aus.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin, chinesische Apps aus den amerikanische App-Stores zu verbannen. Bereits im Sommer hatte er versucht, die Video-App Tiktok zu verbieten. Zu den nun betroffenen Apps gehören unter anderem die Video-App VMate und der Bezahldienst Alipay.

Bei den Senatswahlen in Georgia kann der Demokrat Raphael Warnock einen Sitz erobern. Doch der Kampf um das entscheidende zweite Mandat wird zum politischen Nervenkrimi für den neuen Präsidenten Joe Biden. Derweil hetzt der Verlierer Donald Trump seine Anhänger schon mit neuen Verschwörungsmythen auf.

Noch gibt es bei der Wahl um die letzten beiden freien Sitze im US-Senat noch kein Ergebnis. Was sich jetzt schon zeigt: Das Rennen ist wieder sehr eng. Mit wenigen Hundert Stimmen haben jeweils ein Republikaner und ein Demokrat die Nase vorn - Biden bräuchte beide Senatssitze für die Demokraten um durchregieren zu können.

Am Mittwoch wird der Kongress Joe Biden als neuen US-Präsidenten bestätigen. In Washington D.C. wollen Trump-Anhänger dagegen demonstrieren. Der will sich mit einer Ansprache sogar selbst an die Protestierenden wenden und seine Behauptung des massiven Wahlbetrugs erneut vorbringen.