Donald Trump

Ein Afroamerikaner wurde im Sommer in den USA mit sieben Schüssen durch einen Polizeibeamten schwer verletzt. Angeklagt wird der Beamte nicht. Das verkündete nun der zuständige Staatsanwalt in Kenosha.

Der 5. und der 6. Januar sind Tage, an denen die Amerikaner Weichen für ihre Zukunft stellen. Heute entscheidet die Stichwahl in Georgia darüber, ob Joe Bidens Demokraten künftig auch im Senat eine Mehrheit haben. Morgen, bei der offiziellen Auszählung der Stimmen des Wahlmänner­gremiums, droht eine rechtswidrige Rebellion der Republikaner.

Kurz vor dem Amtsantritt von Joe Biden setzt der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer große Hoffnungen in die neue US-Regierung. Zunächst müsse sie Aluminiumzölle und Nord-Stream-2-Sanktionen streichen, sagt Beyer im RND-Interview. Den Republikanern wirft er vor, sich aus strategischen Gründen nicht genug von Donald Trump zu emanzipieren.

Brasiliens Präsident ist bekannt für seine aggressive Rhetorik und Verachtung der politischen Elite abseits von ihm selbst. Gerade bei armen Bürgern ist er auch deshalb weiter sehr beliebt. Doch Jair Bolsonaro fehlt eine starke Partei im Rücken. Will er seine Versprechen umsetzen, bleibt ihm nur ein pragmatischerer Führungsstil.

Plant der scheidende US-Präsident Donald Trump am 19. Januar einen Flug nach Schottland, um dort Golf zu spielen und so die Amtseinführung von Joe Biden nicht miterleben zu müssen? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon reagiert auf entsprechende Medienberichte deutlich. “Wir erlauben es derzeit niemandem, ohne notwendigen Grund nach Schottland zu kommen - und das trifft auf ihn wie auf jeden anderen zu.”

In den USA steht die nächste wegweisende Entscheidung über die Machtverhältnisse an. Bei Stichwahlen in Georgia soll geklärt werden, ob unter Präsident Biden die Demokraten oder die Republikaner den Senat kontrollieren. Für beide Parteien steht damit viel auf dem Spiel.

Vor rund einem Jahr war der iranische Top-General Ghassem Soleimani durch einen Raketenangriff der USA ermordet worden. Der Iran will deshalb nach US-Präsident Donald Trump fahnden lassen. Gegen den Republikaner sowie 48 weitere Personen wurde bei Interpol eine „Red Notice“ eingereicht.

„Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit“, sagte Donald Trump während eines TV-Duells gegen den späteren Sieger der US-Wahl, Joe Biden. Schon damals verstand man die Aufforderung des amtierenden US-Präsidenten als Aufruf zur Gewalt. Jetzt sind die „Proud Boys“ nach Washington gereist – ihr Anführer wurde dort direkt festgenommen.

Eigentlich war es Joe Bidens Plan nach der Amtsübernahme als US-Präsident einfach wieder in das internationale Atomabkommen mit dem Iran zurückzukehren. Iranische Provokationen durch die höhere Anreicherung von Uran machen die Sache allerdings nicht leichter. Der Deal steht auch bei Biden auf dem Prüfstand.

Im September hatte US-Außenminister Mike Pompeo Einreisesperren und weitere Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag verhängt. US-Präsident Donald Trump fürchtete Anklagen gegen US-Soldaten. Ein US-Gericht hat die Strafmaßnahmen gegen Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter nun aber gestoppt.

Einige Republikaner wollen die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl stören. Manche wollen gar Einspruch gegen den Wahlausgang einlegen. Verhindern können sie eine Vereidigung des Wahlsiegers Joe Biden nicht.

Der Versuch des amerikanischen Präsidenten, die Wahl zu manipulieren, ist schockierend. Doch noch alarmierender ist die Komplizenschaft der republikanischen Partei, deren Vertreter einen Umsturzversuch im Kongress planen. Diktatoren in der ganzen Welt können sich ins Fäustchen lachen, kommentiert Karl Doemens. Die USA haben ihre moralische Autorität endgültig verloren.