Flüchtlinge in Brandenburg

Am Sonntag wird in Ostprignitz-Ruppin auch ein neuer Kreistag gewählt. Für die 46 Sitze gibt es 254 Bewerber – so viele waren es noch nie. Offen ist, ob sich das Interesse auch bei der Wahlbeteiligung widerspiegeln wird.

Der erste Bürgerdialog der AfD in Pritzwalk drehte sich vor allem um Landwirtschaftsthemen: Bauernsterben, Vergreisung, Massentierhaltung. Doch dann kamen Flüchtlingskrise und die Asylpolitik zur Sprache. Tumultartiger Lärm brandete auf, als Christa Pfeiffer aus Pritzwalk verkündete, sie werde ein Patenschaft über eine Flüchtlingsfamilie übernehmen.

Ist das Aktionskunst oder kann das weg? Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik haben Kletterer der Organisation „Seebrücke“ der XXL-Skulptur „Molecule Man“ in Berlin eine riesige Rettungsweste übergestreift.

Der Ton im Wahlkampf ist rau und dürfte noch rauer werden. Ein Anti-Populismus-Set soll nun in Brandenburg engagierte Bürger auf Auseinandersetzungen vorbereiten – Trillerpfeife und Halsbonbons inklusive.

Sechs Mitarbeiter des DRK glaubten an den fliegenden Wechsel. Ihr Arbeitgeber ließ sie glauben, dass der neue Betreiber des Flüchtlingsheims in der Upstallstraße sie übernehmen würde. Doch es kam anders.

Auf 321.200 Euro kommt die Brandenburger Stadtverwaltung. Diesen Betrag zahlt sie für die leer gezogene und somit ungenutzte Flüchtlingsunterkunft in der Fohrder Landstraße. Womöglich wird das nicht reichen.

Die Prozesse gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen ziehen sich seit Jahren hin. Doch nun wird auch wegen eines anderen Anschlags gegen ihn ermittelt.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirbt dafür, die positiven Seiten der Europäischen Union in den Vordergrund zu stellen. Damit weist der 60-Jährige innerparteilich jene in die Schranken, die die EU für die Wurzel allen Übels halten.

Auch wenn Linke und Grüne im Bundesrat eine Vertagung der Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten durchsetzten: Die Zeiten von Refugees Welcome sind vorbei.

Sechs weitere Flüchtlingsfamilien ziehen in dieser Woche in die Unterkunft auf der Jugendhöhe in Werder. Damit ist der Wohnverbund vollständig belegt, wie der Kreis mitteilte. Wohnungen für Werderaner wird es in dem Gebäude doch nicht geben.