Flüchtlinge in Brandenburg

Das Kenia-Bündnis hat sein Regierungsprogramm für Brandenburg vorgestellt – jede Partei erhält Raum zur Profilierung. Bei der Präsentation merkt man allen Beteiligten die Erleichterung an.

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider muss wegen Brandstiftung für 7 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Potsdam sah es als erwiesen an, dass der Neonazi vor vier Jahren eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle angezündet hat.

Die Stadt hat Überkapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge un Asylbewerber. 455 Plätze baut sie mit einem Schlag ab und löst ihr Problem mit der Meldebürokratie.

Bommert oder Redmann: An der Frage, wer Ingo Senftleben als CDU-Fraktionschef nachfolgt, wird sich wohl auch entscheiden, ob eine „Kenia“-Koalition in Brandenburg zustande kommt. Unser Autor analysiert die Lage der Partei, die groß darin ist, ihr Führungspersonal abzuservieren.

Matthias Platzeck und Pfarrer Stephan Flade erinnern sich in Potsdam an die turbulenten Tage des Jahres 1989 – und versuchen sich an einer Erklärung der heutigen Zustände

Ein Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg(/Havel ist ausgerastet. Er hat an diesem Mittwoch Heim-Mitarbeiter bespuckt und ist auf Polizisten losgegangen. Er war wütend wegen einer Toilette.

In diesem Jahr liegt der Mauerfall 30 Jahre zurück, im kommenden Jahr wird die deutsche Einheit so alt. Ex-SPD-Chef Platzeck leitet ein Gremium, das Empfehlungen für die Jubiläumsfeiern vorlegt. Die Stimmung im Osten sieht er mit Sorge.

Auch knapp vier Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen gibt es noch kein rechtskräftiges Urteil gegen den geständigen Ex-NPD-Politiker Schneider. Beweisanträge ziehen das Verfahren in die Länge.

Die Zeiten der Geldverschwendung in der Fohrder Landstraße sind bald vorbei. Das THW wird das ungenutzte, nun umgebaute Flüchtlingsheim als provisorisches Ausbildungszentrum nutzen. Das spart die Stadt viel Geld.

Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr beobachtet, dass sich immer mehr Polizeibeamte mit rigiden Einstellungen aus der Deckung wagen. Als eine Ursache sieht er die Flüchtlingskrise und fordert Gegenmittel.

Am Sonntag wird in Ostprignitz-Ruppin auch ein neuer Kreistag gewählt. Für die 46 Sitze gibt es 254 Bewerber – so viele waren es noch nie. Offen ist, ob sich das Interesse auch bei der Wahlbeteiligung widerspiegeln wird.

Der erste Bürgerdialog der AfD in Pritzwalk drehte sich vor allem um Landwirtschaftsthemen: Bauernsterben, Vergreisung, Massentierhaltung. Doch dann kamen Flüchtlingskrise und die Asylpolitik zur Sprache. Tumultartiger Lärm brandete auf, als Christa Pfeiffer aus Pritzwalk verkündete, sie werde ein Patenschaft über eine Flüchtlingsfamilie übernehmen.