Flüchtlinge in Brandenburg

Die Mehrzahl der Bewohner ist friedlich, dennoch kommt es im Flüchtlingsheim in Lehnin (Potsdam-Mittelmark) immer wieder zu Polizeieinsätzen. Seit Januar mussten Einsatzkräfte 19-mal ausrücken. Meist geht es um Schlägereien der Bewohner untereinander. Ein Blick in den Alltag eines Flüchtlingsheimes.

Das Land Brandenburg muss dieses Jahr nach einer Schätzung 19.000 neue Flüchtlinge unterbringen. Die Verteilung auf die Landkreise richtet sich in erster Linie nach der Einwohnerzahl. Demnach wird Potsdam-Mittelmark die meisten Asylsuchenden aufnehmen.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Behördenchef Carlo Weber haben den Verfassungsschutzbericht für 2015 vorgestellt. Auffällig ist, dass die Zahl der gewaltbereiten Extremisten sowohl von Rechts als auch von Links gestiegen ist. Auch eine wachsende Zahl von islamistischen Gefährdern bereitet den Verfassungsschützern Sorgen.

Die SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg hat ihren Doppeletat für die Jahre 2017/18 beschlossen. Trotz der Flüchtlingskrise sowie zahlreicher weiterer Risiken bleibt die „schwarze Null“. Mehr Geld geht in die Bildung, Kitas und die Polizei. Die CDU kritisiert, dass kein Geld in die Schuldentilgung geht.

So euphorisch wie zu Beginn der Flüchtlingskrise vor knapp einem Jahr äußert sich kaum noch ein Politiker über die Integrationschancen der Schutzsuchenden auf dem Arbeitsmarkt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) besuchte am Freitag ein Integrationsprojekt im Zentrum für Gewerbeförderung in Götz. Es fielen klare Worte.

Lohndumping und unzureichende Qualifizierung von Mitarbeitern bringen Sicherheitsdienste, die auch Flüchtlingsheime bewachen, in Verruf. Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, dass bei der Vergabe von Aufträgen im Sicherheitsbereich neben wirtschaftlichen auch Qualitätskriterien herangezogen werden sollen.

Niemand arbeitet gern umsonst. Diese unerfreuliche Erfahrung machen im Zuge der Flüchtlingskrise jedoch Polizisten und Staatsanwälte.

Seit Wochen gibt es Berichte über grobe Missstände in der Erstaufnahme Unterschleuse in Eisenhüttenstadt. Nun gelobt das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber Besserung.

Finanzminister Christian Görke (Linke) hat in Neuruppin vom Bund eine verlässliche Prognose zu den Flüchtlingszahlen in diesem Jahr sowie eine höhere Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingshilfe gefordert. Indes hat der Landkreis wegen der unsicheren Lage die Arbeiten an einem geplanten Heim für bis zu 100 geflüchtete Menschen in Neuruppin gestoppt.