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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

Die Volksinitiativen von Umweltschützern und Landnutzern sollen bis zum Sommer gesetzliche Änderungen dem Landtag vorlegen. Dazu wurde eine Vereinbarung mit der Koalition aus SPD, CDU und Grüne getroffen. Die Volksinitiativen sind damit zugleich beendet.

17.02.2020

Eigentlich wollten die Parlamentarier des Landtags in Brandenburg am Donnerstag über die Pläne von Tesla beraten. Doch der Haushaltsausschuss wurde vertagt.

13.02.2020

Da es noch keine neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz im Landtag gibt, tagt die alte weiter – mit der früheren Parlamentarierin Christina Schade. Nun wird gestritten, wer ihre Reisekosten trägt.

12.02.2020

Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD war ein Dammbruch. Dagegen demonstrierten am Dienstagabend etwa 150 Potsdamer vor dem Landtag.

11.02.2020

Die freundlichen Reaktionen der märkischen CDU auf die Vorgänge im Erfurter Landtag machen die künftige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Potsdamer Kenia-Koalition nicht einfacher. Es mutet an wie ein Rückfall in alte Zeiten. Ein Kommentar von Thorsten Keller.

06.02.2020

Auf Brandenburgs Autobahnen werden massenhaft Kennzeichen erfasst und gespeichert – auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die Linke kritisiert diese Praxis im Landtag nun scharf. Dabei saß sie bis zum vergangenen Jahr selbst in der Regierung.

04.02.2020

Der Neuruppiner Ronny Kretschmer (Linke) tanzt auf mehreren Hochzeiten. Der Stadt- und Kreistagsabgeordnete ist im Herz nicht nur in den Potsdamer Landtag eingezogen, vielmehr ist er zudem noch ehrenamtlicher Schatzmeister der Landespartei.

31.01.2020

Die Fraktion im Landtag hält die Zahlungen an Betreiber für verzichtbar, da die Kraftwerke sowieso vom Netz gegangen wären. Zuvor hatten die Grünen eine ähnliche Forderung erhoben. Der Unternehmerverband fordert nun ein Eingreifen von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke.

28.01.2020
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