Landtag Brandenburg

Für das Wochenende 3./4. Oktober sucht der Landtag via Twitter Verstärkung für den Besucherservice. Den Aushilfen winkt ein stattlicher Stundenlohn. Unter anderem sollen sie Gymnastikbälle desinfizieren. Kein Witz!

In Brandenburg hat die AfD-Fraktion im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgedrückt, der die Corona-Politik der Landesregierung unter die Lupe nehmen soll. Damit will die AfD hinterfragen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren. Die Linksfraktion spricht von einer “Klamaukveranstaltung”.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wollte nach einem Corona-Fall eines AfD-Mitarbeiters die Maskenpflicht verschärfen. Die strengeren Regeln, die am Mittwoch in Kraft treten sollten, werden nun aber vorerst nicht vollzogen – weil die AfD dagegen geklagt hat.

Der Bündnisgrüne Clemens Rostock (36) ist seit einem Jahr Abgeordneter im Potsdamer Landtag und will dort eine Stimme für Ostprignitz-Ruppin sein. Der dreifache Familienvater plädiert für mehr Windkraft durch größere Anlagen und bessere Radwege.

Nach dem Bundestag und dem Brandenburger Landtag hat jetzt auch die Potsdamer Politik ihren ersten Coronafall: Die Fraktionsgeschäftsführerin der AfD ist betroffen.

Ein Fraktionsmitarbeiter der AfD im Brandenburger Landtag hat sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Darüber informierte am Abend die Landtagsverwaltung die anderen Parlamentsfraktionen.

Nachdem sich ein Fraktionsmitarbeiter der AfD im Landtag mit dem Coronavirus infiziert hat, wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Ab kommender Woche soll eine strenge Maskenpflicht für jeden gelten, der im Hohen Haus „in Bewegung“ ist. Als Sanktionen werden Bußgelder und Hausverbote diskutiert.

In der Krise trat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor die Kameras und verkündete die neue Pandemieverordnung, ohne den Landtag zu informieren. Das hätte er nach Ansicht dreier Juraprofessoren nicht tun dürfen.