Landtag Brandenburg

Der Brandenburger Landeschef der AfD stolpert über seine Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Doch den Fraktionsvorsitz im Landtag kann er auch als Parteiloser ausüben, wenn die Fraktion ihn bestätigt. Damit rechnen auch seine Kritiker.

Brandenburg beflaggt seinen Landtag für einige Tage mit einer Regenbogenflagge. Anlass ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Damit werde ein “Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt und für Toleranz” gesetzt, sagte Landtags-Vizepräsidentin Barbara Richstein.

In einer aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Landtages Brandenburg am Donnerstag mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den lokalen Journalismus befasst. Die Oranienburger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt setzt für eine Unterstützung der Medienlandschaft ein.

750.000 Euro sollen lokale Sender bekommen, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche erlitten haben. Das Parlament machte jetzt den Weg für ein Hilfsprogramm frei. Gewählt wurde am Donnerstag auch der neue Medienrat. Neuer Chef wird Ex-Staatskanzleichef Martin Gorholt.

Gleich in zwei Landtagen provozierten AfD-Politiker am Mittwoch mit Nazi-Vergleichen. In Potsdam kassierte der AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz einen Ordnungsruf, weil er linke Demonstranten als “Kinder-SA” bezeichnete. In Schwerin verglich der AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Joseph Goebbels.

Im Landtag hat in einer Aktuellen Stunde Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher die Lockerungen verteidigt und mit Verweis auf neue Entwicklungen in China vor einem Corona-Rückfall gewarnt. Die AfD forderte die Abschaffung aller Beschränkungen – auch der Maskenpflicht.

Für Andreas Noack (SPD) und Frank Bommert (CDU) war die 15. Sitzung im Landtag besonders. Die beiden Politiker mussten in Potsdam wegen Corona unter anderen Bedingungen arbeiten. Es läuft nicht alles glatt.

Seit 2014 versucht die AfD vergebens, einen Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission des Brandenburger Landtags zu schicken. Am Mittwoch stellten sich gleich fünf AfD-Abgeordnete zur Wahl – und fielen allesamt durch.

Durch die Corona-Krise befürchten Volksinitiativen Nachteile beim Sammeln von Unterschriften. Dieser Sorge wird jetzt der Landtag Rechnung tragen. Die Frist soll um drei Monate verlängert werden. Die neue Regelung soll im Landtag am Mittwoch beschlossen werden.

Brandenburg öffnet sich schrittweise. Doch die Lockerungen stoßen auf Kritik bei der Opposition. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagt im MAZ-Gespräch, die Landesregierung habe wieder nur „einen Flickenteppich“ vorgelegt. Er fordert ein „zweites Soforthilfe-Programm“ für bedrohte Firmen.

Im Parlament verteidigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die geplanten Lockerungen und rief dazu auf, die Pandemie weiter ernst zu nehmen. Er musste sich aber auch Kritik gefallen lassen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag auf ein sofortiges Ende aller Lockerungen.