Landtag Brandenburg

Zu einer Protestkundgebung hatte die Initiative Seebrücke vor dem Potsdamer Landtag aufgerufen. Sie fordert vor allem ein sofortiges Aufnahmeprogramm des Landes für Flüchtlinge aus überfüllten Lagern.

Obwohl Geschäfte wieder öffnen, bleiben Cafés und Restaurants geschlossen. Mit hunderten leeren Stühlen vor dem Landtag wollen Gastronomen auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen.

Mit einem Flshmob am Landtag hat die Initiative „Seebbrücke Potsdam“ gefordert, die Geflüchteten-Lager in Griechenland aufzulösen und Menschen in Deutschland aufzunehmen. Ihr Flashmob war auch aus der Luft gut zu sehen.

Der Landtag hat beschlossen, dass die Gremien der Städte und Kommunen in der Coronakrise handlungsfähig blieben müssten, notfalls mit Video- oder Telefonkonferenzen. Die Oberhaveler SPD- und Grünen-Landtagsabgeordneten loben diese Entscheidung.

Eine von der Initiative „Seebrücke“ am Ostersonntag geplante Menschenkette am Landtag in Potsdam darf nicht stattfinden. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam lehnte am Donnerstag eine Ausnahme vom allgemeinen Versammlungsverbot zur Eindämmung des Coronavirus ab.

Die Corona-Krise hatte am Mittwoch den Landtag fest im Griff. Bei verkürzter Tagesordnung sollte alles schnell gehen: Regierungserklärung zur Lage des Landes, Aussprache, Debatte und Beschluss über den Rettungsschirm. Sogar die „schwäbische Hausfrau“ wurde bemüht.

Sogar die Opposition hob diesmal die Hand: Das Landesparlament stimmte am Mittwoch dem Rettungsschirm zur Abmilderung der Corona-Folgen zu. Noch nie zuvor in der Geschichte des Landes wurde so viel Geld auf diese Weise zur Verfügung gestellt.

Für Brandenburg steht in der jetzigen Krise besonders viel auf dem Spiel. Das Land hatte zuletzt eine gute Entwicklung genommen, doch jetzt ist es im Überlebensmodus. Die Kenia-Koalition hat bereits erste richtige Entscheidungen getroffen, doch das reicht noch nicht. Ein Kommentar.

Nicht nur das öffentliche Leben – auch der Politikbetrieb wird erheblich durch die Corona-Krise eingeschränkt. Parlamentssitzungen in einem vollen Landtag sind ebenso undenkbar wie klassischen Ausschusssitzungen. Wir erklären, wie der Landtag und seine Politiker trotzdem arbeiten.

Im Landtag Brandenburg bringt die Regierungskoalition Millionen-Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg auf den Weg. OB Steffen Scheller und MHB-Präsident Neugebauer: Ein guter Tag für die Hochschule und die Gesundheitsversorgung im ganzen Land Brandenburg.

Wer trifft eigentlich noch Entscheidungen, wenn Regierung und Parlament den Virus kriegen? Der Potsdamer Rechtsprofessor Thorsten Ingo Schmidt mahnt eine bessere Regelung für den Fall der Fälle an.