Landtag Brandenburg

Die Alternative für Deutschland hat ihre Ziele für die Kontrollkommission des Verfassungsschutzes verfehlt. Der Landtag hat am Freitag abgestimmt und den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki abgelehnt.

Nur durch Zufall wurde das preisgekrönte Gemälde „August Bebel spricht vor dem Reichstag 1905“ vor Jahren in einem Keller entdeckt. Asyl fand der Gründungsvater der Sozialdemokratie im Büro von Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU). Nun droht Bebel erneut der Keller.

Ein großes Thema in der neunten Sitzung des Landtags Brandenburg am Mittwoch, den 26. Februar 2020: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Laut dem Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) setzt dessen Entwurf insbesondere im sozialen Bereich wichtige Akzente.

Der Landtag Brandenburg debattierte am Mittwoch über die Landes-Bauordnung, mit der auch die Kampfmittelfreiheit bei Nutzungsartenänderungen in Zusammenhang steht. Immer wieder davon betroffen: Insbesondere die Oranienburger. Die Oranienburgerin Nicole Walter-Mundt (CDU) brachte den Antrag über eine Erneuerung der Bauordnung dann auch federführend für die Koalition ein.

Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr hat das bisher größte Volumen eines Landesetats in Brandenburg. Trotz steigender Steuereinnahmen muss das Land auf die Rücklage zurückgreifen. Die Opposition hat noch andere Kritikpunkte.

Der Brandenburger Landtag kann am Donnerstag über den rassistischen Anschlag von Hanau diskutieren. Der Landtagsvizepräsident der AfD, Andreas Galau, hatte diese Debatte verhindern wollen. Das Gericht entschied nach einer Intervention der CDU nun gegen ihn.

Brandenburgs Verfassungsgericht will wohl heute entscheiden, ob es im Landtag eine Debatte um Rechtsterrorismus geben wird. Der Vize-Parlamentspräsident von der AfD hatte dies verhindert.

Die CDU wollte im Brandenburger Landtag über rechtsextremen Terrorismus debattieren. Der AfD-Landtags-Vizepräsident Andreas Galau hat das jedoch abgelehnt. Jetzt will die CDU vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Die CDU wollte aus aktuellem Anlass das Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag ändern und über die Anschläge von Hanau debattieren. Der Vizepräsident des Parlaments, der AfD-Politiker Galau, aber lehnte ab. Ihm fehle der Bezug zu Brandenburg. Die CDU will dagegen jetzt juristisch vorgehen.

Die Ausstellung über jüdisches Leben in Bad Belzig zwischen 1933 und 1945 macht erneut Station. Diesmal im Landtag Brandenburg. Sie ist wohl mehr als nur ein geschichtlicher Rückblick.