Landtag Brandenburg

Bis zu konkreten Maßnahmen ist es noch ein weiter Weg. Aber der Landtag hat zumindest allgemein beschlossen, die Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Brandenburg habe dafür ein hohes Potenzial

Der Landtag Brandenburg beschloss einen „Aktionsplan“ für Schulen, die besser mit digitaler Technik ausgestattet werden sollen. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Bildungsministerin und warf ihr in der Corona-Krise Tatenlosigkeit vor.

Die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz hat die AfD in Brandenburg überrascht und getroffen. Vor allem im Landtag herrscht nun Rätselraten, was das für die Abgeordneten bedeutet. Verfassungsschutz-Chef Müller sagt: „Wir beobachten nicht die Fraktion.“

In Potsdam sind Plakate aufgetaucht, mit denen diverse Parteien zu einer Versammlung am Landtag aufrufen, doch die wissen davon nichts. Die Umweltschützer von Extinction Rebellion gelten als Urheber.

Schrebergärten sind in Brandenburg „in“ – gerade in Zeiten der Pandemie. Doch die Vereine sind finanziell unter Druck und benötigen Hilfe. Der Landtag befasst sich in dieser Woche mit einem Förderprogramm. Der oberste Kleingarten-Vertreter ist voller Erwartung.

Der kleine Platz am Landtag wird schon bald für den Neubau des Blocks III zur Baustelleneinrichtung genutzt. Dafür kann der Alte Markt vollkommen frei bleiben kann. Der Baustart ist wegen der Corona-Einschränkungen noch ungewiss. Diese verhindern nämlich die noch nötige Suche nach Bomben.

Sechsmal kandidiert, sechsmal ist nix passiert. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags ist weiter ohne stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Lena Duggen von der AfD scheiterte am Mittwoch erneut.

In Brandenburg wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Thema Mobbing befassen. Beleidigungen und Ausgrenzung sind nach wie vor ein Problem, die Dunkelziffer von Übergriffen sind hoch. Eine höhere Sensibilität an Schulen ist dringend nötig.

Die Fraktion im Landtag startet Initiative zur Änderung des Bildungsgesetzes in Brandenburg: Der Kampf gegen Mobbing, vor allem im digitalen Raum, soll künftig offizielles Bildungs- und Erziehungsziel im Land werden. Das Parlament wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Die Linke unterstützt den Vorstoß, die Koalition wartet ab.

Die Aktivisten von Fridays for Future melden sich zurück: Vor dem Landtag ließen sie am Freitag 502 Plakate für sich sprechen. Mit der Aktion wollten sie daran erinnern, dass das Thema Klimaschutz in der Corona-Krise nicht untergehen darf.

„Moderate Kräfte haben nichts zu melden“: Die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihren bisherigen Vorsitzenden Andreas Kalbitz trotz Parteiausschluss zu stützen, stößt bei CDU, SPD und Linken auf Unverständnis.