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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

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Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

Sogar die Opposition hob diesmal die Hand: Das Landesparlament stimmte am Mittwoch dem Rettungsschirm zur Abmilderung der Corona-Folgen zu. Noch nie zuvor in der Geschichte des Landes wurde so viel Geld auf diese Weise zur Verfügung gestellt.

01.04.2020

Für Brandenburg steht in der jetzigen Krise besonders viel auf dem Spiel. Das Land hatte zuletzt eine gute Entwicklung genommen, doch jetzt ist es im Überlebensmodus. Die Kenia-Koalition hat bereits erste richtige Entscheidungen getroffen, doch das reicht noch nicht. Ein Kommentar.

01.04.2020

Nicht nur das öffentliche Leben – auch der Politikbetrieb wird erheblich durch die Corona-Krise eingeschränkt. Parlamentssitzungen in einem vollen Landtag sind ebenso undenkbar wie klassischen Ausschusssitzungen. Wir erklären, wie der Landtag und seine Politiker trotzdem arbeiten.

27.03.2020

Brandenburg an der Havel - Staatsgeld für private Medizin-Hochschule

Im Landtag Brandenburg bringt die Regierungskoalition Millionen-Förderung für die Medizinische Hochschule Brandenburg auf den Weg. OB Steffen Scheller und MHB-Präsident Neugebauer: Ein guter Tag für die Hochschule und die Gesundheitsversorgung im ganzen Land Brandenburg.

25.03.2020

Corona: Rechtsprofessor zur Arbeitsfähigkeit von Regierung und Parlament - „Die Verfassungsgeber haben nicht an einen solchen Notfall gedacht“

Wer trifft eigentlich noch Entscheidungen, wenn Regierung und Parlament den Virus kriegen? Der Potsdamer Rechtsprofessor Thorsten Ingo Schmidt mahnt eine bessere Regelung für den Fall der Fälle an.

25.03.2020

Die Präsdientin des Brandenbruger Landtages Ulrike Liedtke rechnet mit spürbaren Veränderungen im Tagesgeschäft des Parlaments. Handlungsfähig müsse man aber auf jeden Fall bleiben, so die SPD-Abgeordnete.

15.03.2020

Gut zwei Jahrzehnte lang war er Stadtverordneter in Kremmen. Nun gibt Frank Bommert (CDU) sein Mandat zurück. Hintergrund: Im Brandenburger Landtag hat er mehr Aufgaben übernommen.

13.03.2020

Auf der L 85 herrscht zu wenig Verkehr. Deshalb wird dort kein Radweg gebaut. Das hat der Petitionsausschuss des Landtages mitgeteilt. Die Anrainer sind enttäuscht –vorerst.

10.03.2020

SPD, CDU und Grüne im Landtag haben die Aufteilung der Mittel für ihren Milliardenkredit vorgenommen. Das Geld geht danach zu fast gleichen Teilen in die Wirtschaftsförderung, die Ertüchtigung der Infrastruktur und die Regionalentwicklung. Scharfe Kritik übte die Linke.

10.03.2020

Vor 100 Tagen ist Nicole Walter-Mundt als Abgeordnete in den Landtag Brandenburg nachgerückt. Jetzt zieht sie eine erste Bilanz.

04.03.2020
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