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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

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Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

In seiner Regierungserklärung skizzierte Dietmar Woidke die Kernvorhaben seiner Koalition für die nächsten fünf Jahre: Investitionen, innere Sicherheit und Klimaschutz. Die Opposition aus AfD, Linke und Freie Wähler griff Woidke dafür scharf an.

11.12.2019

Wie weit müssen neue Windräder von Wohnsiedlungen entfernt werden? In der Klima-Debatte ist das eine viel diskutierte Frage. Auch der Landtag in Potsdam muss sich mit dem Thema befassen.

10.12.2019

Wie mit der AfD umgehen? Der Streit um den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag zeigt, wie politisch das Amt ist. Ist die Ablehnung des AfD-Kandidaten vielleicht doch ein Fehler?

03.12.2019

Eine Wahl im Landtag sorgt für Aufregung. MAZ fragte: Was verbinden Sie mit dem AfD-Vorsitz im Kulturausschuss? Hoffnungen oder Befürchtungen? Hier die Antworten.

03.12.2019

Namhafte Vertreter von Gedenkstätten und des Sachsenhausen-Komitees haben an die Fraktionen im Landtag appelliert, der AfD nicht den Vorsitz im zuständigen Fachausschuss zu überlassen. Das wäre ein „fatales und skandalöses Signal für die ganze Bundesrepublik“, heißt es in einem Brief.

02.12.2019

Frauke Petry hat’s vorgemacht. Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig will für Michael Stübgen in den Bundestag nachrücken, ihr Landtagsmandat in Potsdam aber behalten. Als „Betrug am Wähler“ kritisiert das die Linke.

02.12.2019

Jedes Jahr wird das Einkommen der Parlamentarier automatisch angepasst: an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land. Die aktuelle Regelung läuft im kommenden Jahr aus.

27.11.2019

In Brandenburg dürfen sich die Parlamentarier freuen: Auch diesmal steigt zum 1. Januar die monatliche Diät, die an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Seit Einführung der Diäten-Reform 2015 gibt es damit ein Plus von rund 900 Euro.

26.11.2019

Was für ein Paukenschlag: Ein knappes Vierteljahr nach den Landtagswahlen zieht die Oranienburger CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt verspätet doch noch ins Brandenburger Parlament ein. Sie übernimmt den Platz von Rainer Genilke, der als Staatssekretär ins Infrastrukturministerium gewechselt ist.

26.11.2019
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