Die Ausstellung über jüdisches Leben in Bad Belzig zwischen 1933 und 1945 macht erneut Station. Diesmal im Landtag Brandenburg. Sie ist wohl mehr als nur ein geschichtlicher Rückblick.
Die Volksinitiativen von Umweltschützern und Landnutzern sollen bis zum Sommer gesetzliche Änderungen dem Landtag vorlegen. Dazu wurde eine Vereinbarung mit der Koalition aus SPD, CDU und Grüne getroffen. Die Volksinitiativen sind damit zugleich beendet.
Eigentlich wollten die Parlamentarier des Landtags in Brandenburg am Donnerstag über die Pläne von Tesla beraten. Doch der Haushaltsausschuss wurde vertagt.
Da es noch keine neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz im Landtag gibt, tagt die alte weiter – mit der früheren Parlamentarierin Christina Schade. Nun wird gestritten, wer ihre Reisekosten trägt.
Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD war ein Dammbruch. Dagegen demonstrierten am Dienstagabend etwa 150 Potsdamer vor dem Landtag.
Die freundlichen Reaktionen der märkischen CDU auf die Vorgänge im Erfurter Landtag machen die künftige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in der Potsdamer Kenia-Koalition nicht einfacher. Es mutet an wie ein Rückfall in alte Zeiten. Ein Kommentar von Thorsten Keller.
Auf Brandenburgs Autobahnen werden massenhaft Kennzeichen erfasst und gespeichert – auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die Linke kritisiert diese Praxis im Landtag nun scharf. Dabei saß sie bis zum vergangenen Jahr selbst in der Regierung.
Der Neuruppiner Ronny Kretschmer (Linke) tanzt auf mehreren Hochzeiten. Der Stadt- und Kreistagsabgeordnete ist im Herz nicht nur in den Potsdamer Landtag eingezogen, vielmehr ist er zudem noch ehrenamtlicher Schatzmeister der Landespartei.
