Landtag Brandenburg

In Brandenburg dürfen sich die Parlamentarier freuen: Auch diesmal steigt zum 1. Januar die monatliche Diät, die an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Seit Einführung der Diäten-Reform 2015 gibt es damit ein Plus von rund 900 Euro.

Was für ein Paukenschlag: Ein knappes Vierteljahr nach den Landtagswahlen zieht die Oranienburger CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt verspätet doch noch ins Brandenburger Parlament ein. Sie übernimmt den Platz von Rainer Genilke, der als Staatssekretär ins Infrastrukturministerium gewechselt ist.

Gleichzeitig als Abgeordnete im Bundestag und im Landtag sitzen – geht das? Rein rechtlich ist das möglich, nur die meisten Politiker entscheiden sich für ein Mandat. Daran denkt die CDU-Politikerin Ludwig nicht und sorgt für Empörung – nicht nur bei SPD und Linken, sondern auch in den eigenen Reihen.

Bei der Abstimmung im Landtag erhielt der neue Ministerpräsident weniger Stimmen, als seine Koalition Sitze hat. Acht der zehn Minister sind neu im Amt.

Der 58-jährige Lausitzer ist der alte und auch neue Regierungschef in Brandenburg. Bei der Wahl im Landtag erhielt er die nötige Zustimmung von mindestens 45 Stimmen und kann künftig die erste rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg anführen. Aber offenbar nicht alle Abgeordneten der künftigen Koalition stimmten für ihn.

Am Mittwoch wird der Regierungschef der Kenia-Koalition im Brandenburger Landtag gewählt. Die Freien Wähler kündigten an, dass sie die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke ablehnen. Es sei nichts gegen Woidke persönlich, sondern ein „Nein zu seinem Regierungsprogramm“.

Der bisherige Generalsekretär strebt jetzt auch offiziell den Fraktionsvorsitz an. An seiner Seite soll künftig überraschend ein Neuling im Landtag stehen: der Potsdamer Daniel Keller, der als parlamentarischer Geschäftsführer antritt.

Es ist parlamentarischer Brauch: Der Vorsitz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen steht stets der größten Oppositionsfraktion im Landtag zu. Das ist in Brandenburg die AfD, die Marianne Spring-Räumschüssel ins Rennen schickte. Schon bei der ersten Sitzung gab es Streit.

Am Dienstag will der Landtag den Weg für eine Stasi-Überprüfung aller 88 neugewählten Abgeordneten frei machen. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Sebastian Walter, hält das 30 Jahre nach der Wende für nicht mehr zeitgemäß. Er ist gegen eine Verlängerung der Überprüfungsfrist.

Haben Abgeordnete des Brandenburger Landtags in ihrer Vergangenheit für die Stasi gearbeitet? Dieser Frage soll weiter nachgegangen werden, wie das Parlament beschlossen hat. Nicht alle waren dafür.