Landtag Brandenburg

Der Neuruppiner Ronny Kretschmer (Linke) tanzt auf mehreren Hochzeiten. Der Stadt- und Kreistagsabgeordnete ist im Herz nicht nur in den Potsdamer Landtag eingezogen, vielmehr ist er zudem noch ehrenamtlicher Schatzmeister der Landespartei.

Die Fraktion im Landtag hält die Zahlungen an Betreiber für verzichtbar, da die Kraftwerke sowieso vom Netz gegangen wären. Zuvor hatten die Grünen eine ähnliche Forderung erhoben. Der Unternehmerverband fordert nun ein Eingreifen von SPD-Regierungschef Dietmar Woidke.

Plötzlich Abgeordnete: Ricarda Budke sitzt seit Jahresbeginn für die Grünen im Landtag von Brandenburg und ist mit 20 Jahren dessen jüngstes Mitglied. Im Gespräch mit der MAZ hat die Studentin, übrigens Tochter der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Petra Budke, über ihre Ziele im Parlament gesprochen.

Brandenburgs Landtag hat die Regierung auf Antrag der Linken und der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen mit Verhandlungen zur Durchsetzung eines Rauchverbots an Haltestellen von Bus und Tram beauftragt. Vorausgegangen waren jahrelange Bemühungen der Potsdamer Stadtverordneten.

Anlässlich des Kriegsendes und der Befreiung von den Nationalsozialisten vor 75 Jahren stellt die Linksfraktion im Brandenburger Landtag eine Große Anfrage an die Landesregierung.

Heftige Schlagabtausch im Landtag über die Industriepolitik: Die Landesregierung wehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, sich nur um die Ansiedlung des US-E-Autobauers Tesla zu kümmern. Der Wirtschaftsminister verspricht neue Investitionen – vor allem in der Lausitz.

Die Potsdamer CDU begrüßt die von den Kenia-Fraktionen im Landtag und der Linken bekundete Bereitschaft zur Aufnahme jugendlicher Flüchtlinge aus griechischen Lagern. Es ist das erste Mal, dass die Potsdamer Christdemokraten ihre Unterstützung für ein Projekt der „Städte Sicherer Hafen“ bekunden.

Die drei Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen im Brandenburger Landtag setzen sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln ein. Es gehe darum, mehr zu tun, als gesetzlich vorgeschrieben sei, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Dienstag in Potsdam.

Seit 2013 wird in Potsdam über ein Rauchverbot an Haltestellen diskutiert. Allerdings hat die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten. Die Verwaltung verwies auf Land und Bund mit ihrer Gesetzeskompetenz. Nun haben die Linken im Landtag eine Gesetzesinitiative angestoßen.