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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

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Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

Die 23 Abgeordneten der AfD im Landtag Brandenburg wehren sich gegen die öffentliche Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen durch den Verfassungsschutz. Das entsprechende Gesetz, das dies regelt, soll vor dem Verfassungsgericht gekippt werden, hofft die Fraktion.

08.12.2020

Nach dem Verstoß gegen die Regeln des Wahlkampfs in Neuruppin durch die SPD will die Koalition in Potsdam ein eigenes Regelwerk vorlegen, um die Regierungsarbeit von Wahlkämpfen zu trennen. Die Linke kontert: Eine solche Regelung gebe es bereits.

01.12.2020

In Brandenburg haben die Freien Wähler ihre Volksinitiative gestartet, die die Abschaffung der sogenannten Erschließungsbeiträge zum Ziel hat. In einem ersten Schritt sind 20.000 Unterschriften nötig.

30.11.2020

Die Corona-Pandemie lässt die Schulden auch für Brandenburg in die Höhe schnellen. Im Dezember beschließt der Landtag voraussichtlich den Haushalt für das nächste Jahr. Die Fachpolitiker haben schon grünes Licht für die Pläne gegeben.

27.11.2020

Vor der Sondersitzung des Landtags hat die Opposition Widerstand gegen eine Verschärfung der Beschränkungen angekündigt. Die Freien Wähler fordern ein Ende der Schließungen von Restaurants und Hotels. Die Linke verlangt eine konkrete „Lockerungsstrategie“. Darüber soll am Nachmittag abgestimmt werden.

26.11.2020

Seit 1981 ist der 25. November der Gedenk- und Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mehrere Aktionen erinnern daran, dass auch im Havelland Frauen immer wieder Opfer von Partnerschaftsgewalt werden.

19.11.2020

Der Streit um die Folgen der Corona-Beschränkungen kocht im Brandenburger Landtag kurz vor einer geplanten Gesetzesänderung im Bund hoch. Die Opposition will im Parlament mehr Einfluss auf die Entscheidungen nehmen.

17.11.2020

Fünf Jahre nach der Privatisierung des „Kreml“ genannten alten Landtags auf dem Brauhausberg Potsdam kommt Bewegung in das Projekt.

17.11.2020

Am Sonnabend gedenkt die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, den Kriegstoten an der Kriegsgräberstätte in Baruth/Mark. Wegen der Corona-Pandemie kann kein Gottesdienst stattfinden.

14.11.2020

Seit Kurzem ist ein Teil des Potsdamer Stadtschlosses eingerüstet – und viele treibt die Frage um, was es damit auf sich hat. Nun löst der Landtag das Rätsel auf.

13.11.2020

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt – laut Verfassungsschutz ein erwiesener Rechtsextremist – hat im Landtag für einen Eklat gesorgt. Er setzte die demokratischen Parteien im Lande mit der SED zu DDR-Zeiten gleich.

12.11.2020
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