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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

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Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

In Brandenburg ist bislang nur das letzte Kita-Jahr vor der Schule kostenfrei. Die Koalition will zwei weitere Jahre gratis anbieten – doch das reicht der Opposition nicht. Die Freien Wähler fordern einen Stufenplan zur vollständigen Beitragsfreiheit.

14.01.2020

Jeder kann seine Heimat politisch mitgestalten. Eine der wichtigsten Möglichkeiten ist die Volksinitiative. Was das eigentlich ist und wie sie erfolgreich wird, lesen Sie im Überblick.

13.01.2020

Die nötige Zahl an 20.000 Unterschriften wurde von der Volksinitiative damit klar überboten. Kernforderung ist ein Pestizidverbot. Jetzt ist der Landtag am Zug. Die CDU will eine gemeinsame Behandlung mit der konkurrierenden Insekten-Initiative der Bauern.

13.01.2020

Suche nach Tagungsort für Potsdams Stadtverordnete - Plenarsaal: Land lässt Potsdam abblitzen

Die Stadtverordneten sind fieberhaft auf der Suche nach einem neuen Tagungsort. Der Plenarsaal des Landtags wäre erste Wahl. Jetzt kommt die Absage. Doch im Rathaus gibt es für diesen Fall einen Plan B.

13.01.2020

Im Dezember 2019 rückte die Oranienburgerin Nicole Walter-Mundt für die CDU in den Brandenburger Landtag nach. Bislang rieb sich die zweifache Mutter in der Kommunalpolitik auf, sitzt seit vielen Jahren in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung. Auf einmal macht sie nun hauptberuflich Politik.

09.01.2020

Die Entscheidung ist gefallen: Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat dem Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla abgesegnet – mit den Stimmen der Koalition. Der Preis von 41 Millionen Euro soll allerdings noch einmal überprüft werden, kündigte die Finanzministerin an.

09.01.2020

Jäger, Bauern und Schafzüchter haben im Landtag ihre Volksinitiative für mehr Insektenschutz vorgestellt – und sich gegen ein grundsätzliches Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten ausgesprochen.

08.01.2020

Hinter verschlossenen Türen soll am Donnerstag soll der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags den Verkauf des Grünheide-Grundstücks an Tesla genehmigen. Vorab wurden Details bekannt. Laut „Bild“ gehen die 300 Hektar vergleichbar günstig für rund 40 Millionen Euro an Tesla.

08.01.2020

Die Mutter saß schon drin, nun rückt die Tochter nach: Petra und Ricarda Budke sitzen im Brandenburger Landtag und wollen grüne Politik machen.

07.01.2020

Der Brandenburger Landtag ist wieder komplett: Nach der Bildung der rot-schwarz-grünen Regierung sind drei Abgeordnete für zwei Minister und einen Staatssekretär nachgerückt. Die letzte Nachrückerin ist die Grüne Ricarda Budke.

07.01.2020
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