Landtag Brandenburg

Der Landtag sei auch nach einem Jahr Pandemie handlungsfähig, auch wenn viele Sitzungen per Videoschalte stattfinden, sagt die Präsidentin im MAZ-Interview. Die Einschränkungen der Grundrechte seien notwendig, müssten aber transparent kommuniziert werden. Die größten Defizite herrschten in den Kommunen, wo die Bürgernähe durch Corona verloren gehe.

Kritik an den Lockdown-Plänen, aber auch am Agieren der Landesregierung übt die Opposition im Landtag. Die Kenia-Koalition müsse jetzt die Kurve kriegen, sagt die Linke. Die Freien Wähler legen ihren Plan vor: Lockerung mit Testen statt Lockdown. Die AfD fordert den Rücktritt der Bildungsministerin.

Die Linken haben mit ihrer Volksinitiative gegen die Adelsfamilie Erfolg gehabt. Nun hat sich der Landtag mit dem Konflikt befasst – Berlin ist da schon weiter.

20 000 Unterschriften benötigte die Linke, damit sich der Landtag noch einmal mit möglichen Rückgaben an die Hohenzollern befasst und einen Grundsatzbeschluss anstrebt. Weil das Adelsgeschlecht den Nationalsozialisten laut Historikern Vorschub geleistet haben soll, wären alle Ansprüche gegenstandslos.

Verpflichtende Tests von Mitarbeitern in Firmen und das Öffnen aller Aktivitäten im Freien noch im März – das fordert die CDU-Fraktion im Landtag in einem Strategiepapier. Der Infektionsschutz müsse neu ausgerichtet werden.

Der Brandenburger Landtag befasste sich am Mittwoch mit dem Ausbau des ÖPNV. Dabei ging es auch um Projekte in Dahme-Spreewald. Benjamin Raschke, der Grünen-Fraktionsvorsitzende aus Lübben, steht hinter den Forderungen.

Brandenburgs Linksfraktionschef Walter vergleicht den Corona-Stufenplan der Landesregierung für mögliche Öffnungen mit seiner Frisur in der Corona-Krise: zerzaust und planlos. Er fordert mehr Hilfen für die Wirtschaft. Minister Steinbach reagiert darauf.

Befürworter und Gegner der Energiewende prallten im Landtag aufeinander. Die AfD warnte vor Blackouts in der Energieversorgung, falls der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Die anderen Fraktionen sprachen von Angstmache. Eine Rückkehr zur Atomenergie will nur die AfD.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Walter-Mundt und Thomas von Gizycki zeigt sich nach dem heutigen Beschluss im Landtag Brandenburg optimistisch, dass in den nächsten Jahren auch sichtbare Fortschritte im Regional- und S-Bahnverkehr in Oberhavel erreicht werden können. Denn neben dem zweigleisigen Ausbau auf der S-Bahnlinie S1, der den 10-Minutentakt ermöglichen soll, gehört auch die Verlängerung der S-Bahn nach Velten zu dem Paket.

Der Landtag von Brandenburg wird am Donnerstag zwei frei werdende Posten für das oberste Gericht neu besetzen. Neben CDU und Freie Wähler erhebt erneut die AfD den Anspruch, selbst Verfassungsrichter zu stellen. Doch die Chancen schätzt selbst die AfD als gering ein.

Der Rückzug seiner bisherigen Co-Vorsitzenden Kathrin Dannenberg im Landtag eröffnet dem erst 30 Jahre alten Sebastian Walter neue Chancen. Er ist nun das Gesicht der zweitgrößten Oppositionspartei. Aber was fängt er mit seiner neuen Macht an?