Landtag Brandenburg

Wie in Baden-Württemberg und Thüringen sollte auch Brandenburg einen Unternehmerlohn für die notleidende Kunst- und Veranstaltungsbranche einführen. Das wollte die Linke, doch die Koalition war im Landtag dagegen. Es müsse erst abgewartet werden, was der Bund an Hilfen plane, hieß es.

Die Reichskriegsflagge ist schon länger verboten in Brandenburg. Nun sollen auch andere Fahnen auf den Index. Die AfD hält das für unhistorisch.

Die AfD ist vorerst weiter nicht in der parlamentarischen Kontrollkommission des Brandenburger Landtags vertreten. Der nominierte Kandidat der Partei fiel bei der Wahl in Potsdam durch.

Im Brandenburger Landtag wollen alle Fraktionen bis auf die AfD ein bundesweites Verbot bestimmter Symbole: Die MAZ erklärt, worum es bei der Debatte am Mittwochnachmittag geht.

Das Parlament in Brandenburg hat seine Geschäftsordnung geändert, um in der Corona-Pandemie arbeitsfähig zu bleiben. Verlängert wurde zugleich die Regelung, ein verkleinertes „Notparlament“ einzusetzen – bis Ende Juni 2021. Nur die AfD machte nicht mit.

Die 23 Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg wollen mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht die Corona-Verordnung der Landesregierung zu Fall bringen. Sie sei „verfassungswidrig“, hieß es zur Begründung.

Der Landtag will wegen der Corona-Pandemie seine Geschäftsordnung ändern. In den digitalen Sitzungen der Fachausschüsse sollen die Abgeordneten sogar abstimmen können. Die Landtagssitzung findet in reduzierter Form statt: Von den drei Koalitionären soll stets nur einer reden.

Brandenburg will in den kommenden Jahren wegen der Corona-Pandemie milliardenschwere Kredite zur Eindämmung der Krise aufnehmen und dazu ein Sondervermögen bilden. Das ist umstritten und wird vom Rechnungshof kritisiert. Jetzt liegt ein Gutachten des Landtags vor.

Die Unsicherheit über den richtigen Umgang mit der Pandemie ist groß – auch im Parlament von Brandenburg. Was ist derzeit noch möglich, was nicht? Die Abgeordneten haben viel Zeit verloren und müssen nun über eine Änderung der Geschäftsordnung zügig nachsteuern.

Auch der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Andreas Galau (AfD), ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Seine Fraktion hatte versucht, die Maskenpflicht im Landtag zu kippen.

Im Frühjahr – zu Beginn der Pandemie – hat der Landtag in Potsdam einen Corona-Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Inzwischen sind rund 818 Millionen Euro aus dem Topf verteilt.