Landtag Brandenburg

Wie mit der AfD umgehen? Der Streit um den Vorsitz des Kulturausschusses im Brandenburger Landtag zeigt, wie politisch das Amt ist. Ist die Ablehnung des AfD-Kandidaten vielleicht doch ein Fehler?

Eine Wahl im Landtag sorgt für Aufregung. MAZ fragte: Was verbinden Sie mit dem AfD-Vorsitz im Kulturausschuss? Hoffnungen oder Befürchtungen? Hier die Antworten.

Namhafte Vertreter von Gedenkstätten und des Sachsenhausen-Komitees haben an die Fraktionen im Landtag appelliert, der AfD nicht den Vorsitz im zuständigen Fachausschuss zu überlassen. Das wäre ein „fatales und skandalöses Signal für die ganze Bundesrepublik“, heißt es in einem Brief.

Frauke Petry hat’s vorgemacht. Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig will für Michael Stübgen in den Bundestag nachrücken, ihr Landtagsmandat in Potsdam aber behalten. Als „Betrug am Wähler“ kritisiert das die Linke.

Jedes Jahr wird das Einkommen der Parlamentarier automatisch angepasst: an die allgemeine Einkommensentwicklung im Land. Die aktuelle Regelung läuft im kommenden Jahr aus.

In Brandenburg dürfen sich die Parlamentarier freuen: Auch diesmal steigt zum 1. Januar die monatliche Diät, die an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt ist. Seit Einführung der Diäten-Reform 2015 gibt es damit ein Plus von rund 900 Euro.

Was für ein Paukenschlag: Ein knappes Vierteljahr nach den Landtagswahlen zieht die Oranienburger CDU-Politikerin Nicole Walter-Mundt verspätet doch noch ins Brandenburger Parlament ein. Sie übernimmt den Platz von Rainer Genilke, der als Staatssekretär ins Infrastrukturministerium gewechselt ist.

Gleichzeitig als Abgeordnete im Bundestag und im Landtag sitzen – geht das? Rein rechtlich ist das möglich, nur die meisten Politiker entscheiden sich für ein Mandat. Daran denkt die CDU-Politikerin Ludwig nicht und sorgt für Empörung – nicht nur bei SPD und Linken, sondern auch in den eigenen Reihen.

Bei der Abstimmung im Landtag erhielt der neue Ministerpräsident weniger Stimmen, als seine Koalition Sitze hat. Acht der zehn Minister sind neu im Amt.

Der 58-jährige Lausitzer ist der alte und auch neue Regierungschef in Brandenburg. Bei der Wahl im Landtag erhielt er die nötige Zustimmung von mindestens 45 Stimmen und kann künftig die erste rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg anführen. Aber offenbar nicht alle Abgeordneten der künftigen Koalition stimmten für ihn.