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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

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Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

Die neuen Corona-Beschränkungen sind jetzt auch vom Gesundheitsausschuss des Landtags gebilligt worden. Fest steht: Lockerungen sind in Brandenburg noch nicht in Sicht. Zunächst liegt der Fokus auf den Schulen. Was geht und was noch nicht. Ein Überblick.

15.02.2021

Abermals wirbt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag um Unterstützung für die Bund-Länder-Beschlüsse. Doch die Geduld der Opposition ist am Ende. Statt Durchhalteparolen sei jetzt ein Perspektivplan für das Land nötig, fordern Linke und Freie Wähler.

11.02.2021

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Beschlüsse der MPK verteidigt. Im Landtag bekannte er sich zur Öffnung der Grundschulen ab 22. Februar, sagte aber auch, dass es für Lockerungen im Einzelhandel „zu früh“ sei.

11.02.2021

Die Freien Wähler haben die nötigen 20.000 Unterschriften zusammen – trotz der Corona-Kontaktbeschränkungen und innerhalb von nur zwei Monaten. Initiator Peter Vida ruft den Landtag schon jetzt auf, die Blockadehaltung gegen das Anliegen zu überdenken.

29.01.2021

Die brandenburgische AfD-Fraktion will erneut einen Posten in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages besetzen. Ihr Vorschlag: Andreas Kalbitz, inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Kurz vor der Wahl zieht die AfD ihren Kandidaten nach harscher Kritik zurück.

28.01.2021

Im Landtag sorgte der Entwurf über eine Änderung der Kommunalverfassung für Irritationen. Jetzt stellt das Innenministerium klar, dass Zusammenlegungen von Gemeinden gegen ihren Willen nicht vorgesehen sind. Nur in Streitfällen soll vom Land eingegriffen werden.

28.01.2021

Debatte über Landwirtschaft im Brandenburger Landtag - Grünen-Agrarminister: „Konventionelle Betriebe sind mir genauso lieb wie Biohöfe“

Die Grünen leiten seit anderthalb Jahren das Landwirtschaftsministerium. Nun versprechen sie, Grabenkämpfe zu beenden.

28.01.2021

Eklat im Brandenburger Landtag: Die AfD-Fraktion hat den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vorgeschlagen. Diese kontrolliert den Landesverfassungsschutz.

28.01.2021

Erschwinglicher Wohnraum ist in Wildau weiter knapp. Mietsteigerungen müssen daher weiter begrenzt werden, fordern Stadtverordnete. Da sind sich sogar alle Fraktionen einmal einig.

26.01.2021

Die Vorschläge für eine Forstreform in Brandenburg von Minister Axel Vogel sorgen für Debatten. Im Landtag befassten sich die Fraktionen erstmals mit den Plänen für Waldumbau und mehr Klimaschutz. Die neue Personalzahl ist besonders strittig.

26.01.2021

In Brandenburg wird die Kritik an der Umsetzung der Impfstrategie lauter. Von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ spricht die oppositionelle Linke und fordert Gesundheitsministerin Nonnemacher zum Handeln auf. Die bat um Verständnis, es liege am fehlenden Impfstoff.

26.01.2021

Der weitgehende Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus gilt in Brandenburg zunächst bis zum 14. Februar weiter. Der Gesundheitsausschuss des Landtags gab am Montag in einer Sondersitzung grünes Licht dafür.

25.01.2021
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