Landtag Brandenburg

Nach Christoph Berndt zeigt sich auch Dennis Hohloch bereit, neuer AfD-Fraktionschef nach Andreas Kalbitz in Brandenburg zu werden. Bei beiden gehen Beobachter nicht von einem Richtungswechsel aus.

Als erste Bundesland bekommt Brandenburg einen hauptamtlichen Landesbeauftragten für Kinder und Jugendliche. Der Landtag stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Koalitionsantrag zu. Auf den oder die Beauftragten kommt eine Vielzahl von Aufgaben zu.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten gegen die verschärften Corona-Regeln im Landtag abgelehnt. Das teilte das Gericht am Freitagmorgen mit.

Eigentlich sollte SPD-Arbeitsminister Jörg Steinbach bis September einen Gesetzentwurf vorlegen, doch in der Corona-Krise schaffte das sein Haus nicht. In der Debatte im Landtag blieb offen, wann die Koalition ihr Versprechen erfüllt.

Die Forderung des Parlaments war einhellig: Alle Fraktionen stimmten einem Antrag der Koalition zu, die Situation der Pendler zu verbessern. Allerdings blieb offen, bis wann und zu welchen Kosten die häufigere S-Bahn-Taktung an den sogenannten Außenästen erfolgen soll.

Die S-Bahn war am Donnerstag Thema im Brandenburger Landtag. Den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne geht es in ihrem Antrag dabei vor allem um die Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes insgesamt sowie den von vielen Pendlern im Berliner Umland immer wieder eingeforderten 10-Minutentakt auf den sogenannten Außenästen.

Die Afrikanische Schweinepest bedroht die Existenz vieler Landwirte in Brandenburg. Der Landtag fordert nun einen Grenzzaun zu Polen – und zwar nicht nur in der Kernzone im Süden des Landes. Die Zahl der bestätigten Fälle stieg auf 32.

Für das Wochenende 3./4. Oktober sucht der Landtag via Twitter Verstärkung für den Besucherservice. Den Aushilfen winkt ein stattlicher Stundenlohn. Unter anderem sollen sie Gymnastikbälle desinfizieren. Kein Witz!

In Brandenburg hat die AfD-Fraktion im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgedrückt, der die Corona-Politik der Landesregierung unter die Lupe nehmen soll. Damit will die AfD hinterfragen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig waren. Die Linksfraktion spricht von einer “Klamaukveranstaltung”.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wollte nach einem Corona-Fall eines AfD-Mitarbeiters die Maskenpflicht verschärfen. Die strengeren Regeln, die am Mittwoch in Kraft treten sollten, werden nun aber vorerst nicht vollzogen – weil die AfD dagegen geklagt hat.

Der Bündnisgrüne Clemens Rostock (36) ist seit einem Jahr Abgeordneter im Potsdamer Landtag und will dort eine Stimme für Ostprignitz-Ruppin sein. Der dreifache Familienvater plädiert für mehr Windkraft durch größere Anlagen und bessere Radwege.