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Thema Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg

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Alle Artikel zu Landtag Brandenburg

Brandenburg verlegt Patienten nach Berlin, weil Kliniken überlastet sind. Die AfD im Landtag äußert Zweifel an der Notwendigkeit dieser Transporte. Landesgesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) redet sich in ihrer Antwort in Rage.

18.12.2020

Der brandenburgische Landtag hat am Donnerstag die neue Brandenburger Bauordnung verabschiedet. Die Änderungen haben auch in Oberhavel weitreichende Auswirkungen für die Schaffung von Wohnraum, den Klimaschutz oder die Mobilfunkabdeckung.

17.12.2020

In Brandenburg sollen Ein- und Zweifamilienhäuser schneller, effizienter und nachhaltiger gebaut werden können. Das verspricht die novellierte Bauordnung, die der Landtag am Donnerstag beschlossen hat. Die Opposition monierte viele der neuen Regelungen und stimmte dagegen.

17.12.2020

Die Infektionszahlen in Brandenburg erreichen einen neuen Rekordwert. Die Krankenhäuser im Süden sind überlastet. Erwogen wird, den „Kleeblatt“-Hilfe-Fall zwischen den Ländern auszurufen. Indes billigte der Landtag im Nachhinein den verschärften Lockdown nach kontroverser Debatte.

17.12.2020

Bisher gab es eine Beteiligung des Landtags an beschlossenen Corona-Maßnahmen erst im Nachhinein. Ein neues Gesetz, das am Dienstag beschlossen wurde, sieht eine Widerspruchslösung vor. Die allerdings hatte im Landtag nicht nur Anhänger.

15.12.2020

Die 23 Abgeordneten der AfD im Landtag Brandenburg wehren sich gegen die öffentliche Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen durch den Verfassungsschutz. Das entsprechende Gesetz, das dies regelt, soll vor dem Verfassungsgericht gekippt werden, hofft die Fraktion.

08.12.2020

Nach dem Verstoß gegen die Regeln des Wahlkampfs in Neuruppin durch die SPD will die Koalition in Potsdam ein eigenes Regelwerk vorlegen, um die Regierungsarbeit von Wahlkämpfen zu trennen. Die Linke kontert: Eine solche Regelung gebe es bereits.

01.12.2020

In Brandenburg haben die Freien Wähler ihre Volksinitiative gestartet, die die Abschaffung der sogenannten Erschließungsbeiträge zum Ziel hat. In einem ersten Schritt sind 20.000 Unterschriften nötig.

30.11.2020

Die Corona-Pandemie lässt die Schulden auch für Brandenburg in die Höhe schnellen. Im Dezember beschließt der Landtag voraussichtlich den Haushalt für das nächste Jahr. Die Fachpolitiker haben schon grünes Licht für die Pläne gegeben.

27.11.2020

Vor der Sondersitzung des Landtags hat die Opposition Widerstand gegen eine Verschärfung der Beschränkungen angekündigt. Die Freien Wähler fordern ein Ende der Schließungen von Restaurants und Hotels. Die Linke verlangt eine konkrete „Lockerungsstrategie“. Darüber soll am Nachmittag abgestimmt werden.

26.11.2020

Seit 1981 ist der 25. November der Gedenk- und Aktionstag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mehrere Aktionen erinnern daran, dass auch im Havelland Frauen immer wieder Opfer von Partnerschaftsgewalt werden.

19.11.2020

Der Streit um die Folgen der Corona-Beschränkungen kocht im Brandenburger Landtag kurz vor einer geplanten Gesetzesänderung im Bund hoch. Die Opposition will im Parlament mehr Einfluss auf die Entscheidungen nehmen.

17.11.2020
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