Landtag Brandenburg

Anlieger müssen die Erschließungsbeiträge für Sandpisten aus DDR-Zeiten weiter zahlen. Ein Antrag der Freien Wähler, wonach das Land die Kosten übernimmt, scheiterte an SPD, CDU und Grünen. Dabei hatten die CDU noch vor einem Jahr in der Opposition die Abschaffung ebenfalls gefordert.

Die Landesregierung soll ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm auflegen, beschloss der Landtag. Alle Fraktionen des Landtags stimmten dafür – nur die AfD nicht, die von „sogenannten Flüchtlingen“ sprach. Eine CDU-Abgeordnete bemühte daraufhin ein Adenauer-Zitat gegen die AfD.

Brandenburg verstärkt seinen Kampf gegen kriminelle Ausländer. Der Landtag hat für eine neue Task Force gestimmt, die die kommunalen Ausländerbehörden bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten unterstützen soll. Kritik kommt von der Linken.

Potenziale habe vor allem die Lausitz, sagte Woidke und kündigte neue Industriearbeitsplätze und mehrere Leuchtturm-Projekte an. Diese sollen die vom Kohleausstieg betroffene Region nach vorn bringen. Die Opposition, die scharfe Kritik übte, mochte den Versprechungen nicht glauben.

Halldor Lugowski ist als Vorsitzender des Wahrberge-Vereins mit der Medaille des Landtages ausgezeichnet worden. Seit fast 30 Jahren engagiert sich der Groß Woltersdorfer ehrenamtlich in seinem Heimatdorf.

Anita Stein (35) aus Sommerfeld organisiert mit Mitstreitern am 28. August vor dem Potsdamer Landtag eine Demonstration gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Auch ein Verein soll gegründet werden. Im Interview erklärt sie, was sich aus ihrer Sicht in der Gesellschaft verändern muss.

Noch einmal wird es Kultur im Innenhof des Landtags geben. Die Reihe „Kunst zur Zeit“ läuft seit Juli und endet am 27. August. Am Donnerstagabend trat ein interessantes Duo auf.

Zum ersten Mal präsentierte sich im Landtag ein Vertreter des US-Autobauers. Fragen wollte er allerdings nicht beantworten und beschränkte sich auf einen kurzen Vortrag. Das fanden nicht alle Abgeordneten gut.

Harsche Kritik musste sich die brandenburgische CDU-Politikerin Saskia Ludwig anhören, als sie neben dem Landtagsmandat kürzlich auch noch in den Bundestag einzog. Künftig soll einem solchen Doppelmandat ein Riegel vorgeschoben werden. Im Landtag erläuterte ein Jurist den Weg dahin.

Mit Entsetzen, Kopfschütteln und Spott haben in Brandenburg die Fraktionen auf den Faustschlag von Andreas Kalbitz auf seinen Nachfolger an der AfD-Fraktionsspitze Dennis Hohloch reagiert. „Ich finde das einfach nur irre“, sagte zum Beispiel Linken-Fraktionschef Sebastian Walter.