Landtag Brandenburg

Fünf Jahre nach der Privatisierung des „Kreml“ genannten alten Landtags auf dem Brauhausberg Potsdam kommt Bewegung in das Projekt.

Am Sonnabend gedenkt die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, den Kriegstoten an der Kriegsgräberstätte in Baruth/Mark. Wegen der Corona-Pandemie kann kein Gottesdienst stattfinden.

Seit Kurzem ist ein Teil des Potsdamer Stadtschlosses eingerüstet – und viele treibt die Frage um, was es damit auf sich hat. Nun löst der Landtag das Rätsel auf.

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt – laut Verfassungsschutz ein erwiesener Rechtsextremist – hat im Landtag für einen Eklat gesorgt. Er setzte die demokratischen Parteien im Lande mit der SED zu DDR-Zeiten gleich.

Wie in Baden-Württemberg und Thüringen sollte auch Brandenburg einen Unternehmerlohn für die notleidende Kunst- und Veranstaltungsbranche einführen. Das wollte die Linke, doch die Koalition war im Landtag dagegen. Es müsse erst abgewartet werden, was der Bund an Hilfen plane, hieß es.

Die Reichskriegsflagge ist schon länger verboten in Brandenburg. Nun sollen auch andere Fahnen auf den Index. Die AfD hält das für unhistorisch.

Die AfD ist vorerst weiter nicht in der parlamentarischen Kontrollkommission des Brandenburger Landtags vertreten. Der nominierte Kandidat der Partei fiel bei der Wahl in Potsdam durch.

Im Brandenburger Landtag wollen alle Fraktionen bis auf die AfD ein bundesweites Verbot bestimmter Symbole: Die MAZ erklärt, worum es bei der Debatte am Mittwochnachmittag geht.

Das Parlament in Brandenburg hat seine Geschäftsordnung geändert, um in der Corona-Pandemie arbeitsfähig zu bleiben. Verlängert wurde zugleich die Regelung, ein verkleinertes „Notparlament“ einzusetzen – bis Ende Juni 2021. Nur die AfD machte nicht mit.

Die 23 Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg wollen mit einer Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht die Corona-Verordnung der Landesregierung zu Fall bringen. Sie sei „verfassungswidrig“, hieß es zur Begründung.

Der Landtag will wegen der Corona-Pandemie seine Geschäftsordnung ändern. In den digitalen Sitzungen der Fachausschüsse sollen die Abgeordneten sogar abstimmen können. Die Landtagssitzung findet in reduzierter Form statt: Von den drei Koalitionären soll stets nur einer reden.