Landtag Brandenburg

Schrebergärten sind in Brandenburg „in“ – gerade in Zeiten der Pandemie. Doch die Vereine sind finanziell unter Druck und benötigen Hilfe. Der Landtag befasst sich in dieser Woche mit einem Förderprogramm. Der oberste Kleingarten-Vertreter ist voller Erwartung.

Der kleine Platz am Landtag wird schon bald für den Neubau des Blocks III zur Baustelleneinrichtung genutzt. Dafür kann der Alte Markt vollkommen frei bleiben kann. Der Baustart ist wegen der Corona-Einschränkungen noch ungewiss. Diese verhindern nämlich die noch nötige Suche nach Bomben.

Sechsmal kandidiert, sechsmal ist nix passiert. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags ist weiter ohne stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Lena Duggen von der AfD scheiterte am Mittwoch erneut.

In Brandenburg wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Thema Mobbing befassen. Beleidigungen und Ausgrenzung sind nach wie vor ein Problem, die Dunkelziffer von Übergriffen sind hoch. Eine höhere Sensibilität an Schulen ist dringend nötig.

Die Fraktion im Landtag startet Initiative zur Änderung des Bildungsgesetzes in Brandenburg: Der Kampf gegen Mobbing, vor allem im digitalen Raum, soll künftig offizielles Bildungs- und Erziehungsziel im Land werden. Das Parlament wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Die Linke unterstützt den Vorstoß, die Koalition wartet ab.

Die Aktivisten von Fridays for Future melden sich zurück: Vor dem Landtag ließen sie am Freitag 502 Plakate für sich sprechen. Mit der Aktion wollten sie daran erinnern, dass das Thema Klimaschutz in der Corona-Krise nicht untergehen darf.

„Moderate Kräfte haben nichts zu melden“: Die Entscheidung der AfD-Landtagsfraktion, ihren bisherigen Vorsitzenden Andreas Kalbitz trotz Parteiausschluss zu stützen, stößt bei CDU, SPD und Linken auf Unverständnis.

In anderen Bundesländern dürfen Fitnessstudios schon wieder öffnen oder wissen zumindest, wann die Corona-Einschränkungen aufgehoben werden. In Brandenburg ist das noch offen. Dagegen gab es am Sonnabend gleich zwei Demos vor dem Landtag in Potsdam.

Der Brandenburger Landeschef der AfD stolpert über seine Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Doch den Fraktionsvorsitz im Landtag kann er auch als Parteiloser ausüben, wenn die Fraktion ihn bestätigt. Damit rechnen auch seine Kritiker.

Brandenburg beflaggt seinen Landtag für einige Tage mit einer Regenbogenflagge. Anlass ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Damit werde ein “Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt und für Toleranz” gesetzt, sagte Landtags-Vizepräsidentin Barbara Richstein.

In einer aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten des Landtages Brandenburg am Donnerstag mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den lokalen Journalismus befasst. Die Oranienburger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt setzt für eine Unterstützung der Medienlandschaft ein.

750.000 Euro sollen lokale Sender bekommen, die durch die Corona-Krise Umsatzeinbrüche erlitten haben. Das Parlament machte jetzt den Weg für ein Hilfsprogramm frei. Gewählt wurde am Donnerstag auch der neue Medienrat. Neuer Chef wird Ex-Staatskanzleichef Martin Gorholt.