Rolf Mützenich

Im vergangenen Jahr gab es noch Spekulationen, ob SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seinen Posten überhaupt bis zum Ablauf der Wahlperiode behalten möchte. Nun kündigt der 64-Jährige seine erneute Kandidatur für die Spitze der größten Regierungsfraktion an.

Seit Wochen spielen sich in der Ampel hitzige Debatten ab. Die SPD wirft ihren Koalitionspartnern vor, dabei auf unnütze Profilierung in der Öffentlichkeit zu setzen. Am Sonntag kommen die Parteispitzen im Kanzleramt zusammen.

Die Ampel-Koalition plant eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll. Aus der Opposition ertönt daraufhin Kritik. SPD-Politiker Rolf Mützenich sieht in der Reform jedoch ein wichtiges Zeichen.

SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD‑Fraktionschef Rolf Mützenich sind gemeinsam nach Kiew gereist, um der Ukraine Sicherheit für weitere deutsche Unterstützung zu geben. Aber auch, um die SPD zusammenzuhalten. Kiew schenkt ihnen größte Aufmerk­samkeit.

Die SPD-Führung will der Ukraine die volle Unterstützung zusichern – und die eigene Partei zusammenschweißen. Der Parteichef und der Fraktionsvorsitzende sind das erste Mal seit Kriegsbeginn in dem von Russland überfallenen Land. Ihre Botschaft: Hilfe für Kiew „militärisch, politisch, finanziell“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will seinen Haushalt von 50 auf 60 Milliarden Euro jährlich erhöht wissen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagt: Nein. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul schreibt das auch dem Kanzler zu.

Der SPD-Fraktionschef hat die grüne Außenministerin für die Äußerung im Europarat kritisiert, wonach man einen „Krieg gegen Russland“ führe. Das nutzt aus seiner Sicht nur dem Kreml.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert - auch von der ukrainischen Regierung. Die hat für seine Vorwürfe kein Verständnis.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der ukrainischen Regierung vor, ihn schon vor längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt. Man führe keine Terrorlisten.

Die SPD veranstaltet an diesem Wochenende einen zweitägigen Konvent mit zahlreichen Diskussionsforen. Am ersten Tag überwog die Außenpolitik. Auch Kanzler Olaf Scholz trat auf und musste seine Reise nach China erklären.

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beklagt eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen würden. Er sei von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt worden. Die Ukraine weist die Darstellung entschieden zurück.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt im RND-Interview, 60 Prozent der Deutschen wünschten sich mehr diplomatische Initiativen. Der G20-Gipfel im November auf Bali könnte seiner Ansicht nach ein Forum dafür sein. Die Schuldenbremse hält er nicht für in Stein gemeißelt – „Deutschland steht sehr gut da, wir haben Spielräume“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat sich für mehr diplomatische Bemühungen und gleichzeitig Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgesprochen. Nach Meinung von Mützenich sollten die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, sollte jetzt bei den gesetzlichen Vorbereitungen für eine Corona-Verschlimmerung aufs Tempo gedrückt werden. Denn im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland enden in gut drei Wochen die Sommerferien. Drohen mit vielen Reiserückkehrern auch neue Corona-Mutationen?

Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollten unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen werden, findet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Man kann solche Gespräche nicht erzwingen“, sagte er. Laut Mützenich müsse ein Dialog aber von den konkreten Rahmenbedingungen abhängig gemacht werden.