Steuern

Der Lohnsteuerhilfeverein Hannover und Umgebung (2000 Mitglieder) verklagt ein Ex-Mitglied wegen 275 Euro. Dabei missachtet er eine Empfehlung des eigenen Bundesverbandes. Denn nicht alles, was Recht ist, ist auch gerecht.

Die Aufregung ist groß, seit in Thüringen ein CDU-Antrag zur Steuersenkung mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde. Brandenburgs CDU-Chef sieht die Brandmauer intakt, warnt aber vor Abhängigkeiten.

Gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung hat die CDU in Thüringen eine Steuersenkung durchgesetzt.

Die FDP fordert Steuerentlastungen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen angehoben werden, meint Generalsekretär Djir-Sarai. Die Mitte der Gesellschaft müsse entlastet werden.

In Brandenburgs Kommunen wird das Geld knapp. Gemeinden könnten deswegen die intransparente Grundsteuerreform für Erhöhungen nutzen, meint der Verwaltungsexperte René Geißler von der TH Wildau. Er hält das für durchaus nachvollziehbar.

Im Zuge der Erhöhung des Bürgergelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Steuerzahler entlasten.

Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das sei ein Schlag ins Gesicht für die, die mit 42 Prozent ihres Gehalts sowieso schon dazu beitragen, dass das Sozialsystem funktioniert, meint RND-Kolumnistin Vivien Wysocki.

Der reduzierte Mehrwertsteuer­satz von 7 Prozent, der dem Gastgewerbe über Corona-Pandemie und Energiekrise hinweghelfen sollte, fällt ab kommendem Jahr weg. Der Deutsche Hotel- und Gaststätten­verband warnt vor Verlusten und Betriebs­schließungen.

Brandenburgs Kommunen geraten finanziell unter Druck. Im Schnitt erreichen sie nur die Hälfte der Steuereinnahmen Hessens. Das hat Folgen, wie der neue Kommunalreport der Bertelsmann-Stiftung zeigt.

Die Regeln zur Gemeinnützigkeit müssten „rechtssicher sein und vereinfacht werden“, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Zweifel an der eigenen Gemeinnützigkeit weist der Verein zurück – die von der Kampagnenorganisation Campact beauftragte Studie sei lückenhaft.

Den Spitzensteuersatz erhöhen und das Rentenalter gleitend ansteigen lassen – zu diesen Vorschlägen aus den Reihen seiner Partei hat sich CDU-Chef Friedrich Merz jetzt öffentlich aufgeschlossen gezeigt. Zumindest bei einem der Themen erhält er Zustimmung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Ein Rechtsgutachten der Organisation Campact kommt zu dem Schluss, dass der Bund der Steuerzahler Partikular­interessen vertritt und sich zu einseitig politisch äußere. Das Gutachten soll eine Reform des Gemeinnützigkeits­rechts anstoßen – denn Campact und andere Vereine haben diesen Status verloren, weil sie zu politisch agieren.

Gegen den Bundestrend gehen die Steuereinnahmen in Brandenburg zurück – in einigen Gemeinden gibt es regelrechte Einbrüche. Viele Lesen Sie hier, wer zu den Gewinnern und Verlierern gehört (mit interaktiver Karte).

Trotz Energiekrise steigen die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland auf neues Rekordhoch – nur nicht in Brandenburg. Top-Verdiener-Gemeinden wie Schönefeld, Potsdam und Zossen verlieren Millionen.

Mit dem Rad zum Kunden oder Lieferanten? Das kann sich durchaus lohnen. Denn Dienstfahrten, die mit dem eigenen Fahrrad zurückgelegt werden, finden in der Steuererklärung Berücksichtigung.