Wirtschaft in Brandenburg

Der Zukunftspreis Brandenburg gilt als der wichtigste Wirtschaftspreis des Landes. Zwölf Unternehmen standen in diesem Jahr im Finale. Am Abend wurden die Gewinner in Schönefeld bekanntgegeben.

Erstaunlich vieles ist noch offen. Nicht einmal der Starttermin für das freiwillige Öl-Embargo steht fest. Doch in gut fünf Wochen soll es eigentlich in Kraft treten. Und wo sind die alternativen Öl-Quellen? Der Bund hüllt sich in Schweigen, die Unsicherheit wächst. Geht das wirklich gut?

Brandenburgs Landwirte fühlen sich betrogen: Künftig müssen sie mehr Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz erfüllen, um an EU-Subventionen zu kommen. Gleichzeitig werden bestehende Programme für Blühstreifen gekürzt.

Die rot-schwarz-grüne Koalition will Familien weiter entlasten, die nur kleine und mittlere Einkommen haben. Aus dem zwei Milliarden Euro umfassenden Brandenburg-Paket werden 115 Millionen Euro für 2023 und 2024 für eine Preis-Deckel verwandt. Den Linken reicht das nicht aus.

Viele regionale Hersteller beklagen sinkende Absätze und fürchten um ihre Existenz. Mit einer Kampagne wollen sie sich jetzt an die Solidarität der Verbraucher appellieren und für regionale Produkte werben.

Die Verkehrsausschüsse von Brandenburg und Berlin haben sich über den Stand der i2020-Verkehrsprojekte ausgetauscht. Die einstige Ostbahn ins polnischen Kostrzyn ist inzwischen eine „Achillesferse“ beim Schienenausbau, sagte Staatssekretär Rainer Genilke.

Die Landesregierung will den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Energiekrise unter die Arme greifen. Beim Energiegipfel in Potsdam einigte sich beide Seiten auf eine Vereinbarung, die allerdings noch keine konkreten Summen enthält.

Eine staatliche Universitätsmedizin in Brandenburg wäre ein Novum. Aber nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, kann das Innovationszentrum gelingen. Dann könnte es sogar Strahlkraft und Sogwirkung zugleich entfalten, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Alle Akteure im Gesundheitswesen miteinander vernetzen und mit der Forschung digital verknüpfen – das ist die Idee der neuen Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC). Dafür wurde jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet. Die Kosten für das Projekt in der Lausitz sind immens: 1,9 Milliarden Euro.

Eine verpflichtende Mitbestimmung der Anwohner im Fall der Erschließung der Straße vor der eigenen Haustür, wie es die Freien Wähler fordern, geht offenbar SPD und CDU im Landtag zu weit. Allerdings sollten die Bürger schon befragt werden, bevor entschieden wird.

Corona, steigende Lebensmittelpreise, nahezu explodierende Heiz- und Stromkosten: Für Gastronomen sind die Zeiten alles andere als einfach. Dennoch wagen auch in Brandenburg nach wie vor viele den Sprung in die Selbstständigkeit.

Inzwischen gibt es zwei Task Force, die sich mit der unsicheren Zukunft der Raffinerie in Schwedt befasst. Doch bislang gibt es keine Lösung. Es steht für Brandenburg und Ministerpräsident Woidke viel auf dem Spiel, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

In der Staatskanzlei ist eine neue Task Force zur Zukunft der Raffinerie Schwedt gegründet worden, an der auch der Bund beteiligt ist. Zum Auftakt wurde viel Zuversicht geäußert, dass der Betrieb auch nach dem Öl-Embargo weiter geht. Eine Lösung ist aber nach wie vor nicht in Sicht.

Die Ministerpräsidenten der Länder und der Bund haben für die Reform des Wohngelds grünes Licht gegeben. Nun sind die Kommunen am Zug, die Ausweitung des Bezugs auf deutlich mehr Bedürftige umzusetzen. Doch das wird zu einer erheblichen Herausforderung.

Sie lassen nicht locker, obwohl sie schon einmal gescheitert sind: Die Freien Wähler im Landtag wollen die Anwohner weiter entlasten, die viel Geld für die Erschließung von anliegenden Straßen zahlen sollen. Diesmal soll nicht das Land zur Kasse gebeten werden. Geht die Idee auf?