Wirtschaft in Brandenburg

Brandenburgs Landtag diskutiert am Mittwoch über die hohe Inflation. Viele Produkte sind Brandenburg deutlich teurer geworden, aber nicht alle. Wer ist von dieser Entwicklung am stärksten betroffen und wo kann man im Vergleich zum Vorjahr sogar sparen?

Nach der günstigen Steuerschätzung für Brandenburg begab sich Finanzministerin Katrin Lange (SPD) in die Nachvornverteidigung und erteilte zusätzlichen Ausgaben eine Absage. Den drei Partnern stehen jetzt neue Zerreißproben ins Haus, meint MAZ-Redakteur Igor Göldner.

Trotz zu erwartender sprudelnder Steuermehreinnahmen sieht Finanzministerin Katrin Lange (SPD) keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben des Landes. Die Grünen äußern daran Zweifel. Und aus Sicht der oppositionellen Linken gebe es klare „Ausgabezwänge“.

Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert vom Bund Milliardenhilfen für den Umbau der Schwedter Raffinerie – er schlägt gegenüber Robert Habeck ganz andere Töne an als sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Der ist voll des Lobes für seinen Amtskollegen im Bund.

Trotz derzeit verhaltener Spargelkäufe der Kunden zu Beginn sind die Spargelbauern aus Teltow-Fläming noch optimistisch. Nur Regen fehlt.

SPD, CDU und Grüne haben sich auf einen beschleunigten Ausbau von Windkraft und Solarenergie verständigt. Was alles in dem Paket steckt und wie es dazu kam.

Vielleicht können die Arbeitsplätze der Baruther Urstromquelle doch noch gerettet werden. Auch das Wirtschaftsministerium bestätigt Gespräche mit Investoren.

Die Energiepreise haben sich vervielfacht, die Materialkosten ebenso. Darunter leiden viele Unternehmen, einige stehen vor dem Aus. Trotzdem sieht Brandenburg derzeit keinen Spielraum für ein eigenes Hilfsprogramm. Die Begründung des Wirtschaftsministers lässt aufhorchen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht in einem Öl-Embargo die Chance, die PCK-Raffinerie in Schwedt schnell auf grünen Wasserstoff umzurüsten. Kritiker halten das für illusorisch. Linksfraktionschef Sebastian Walter warnt gar vor einer „Entscheidung gegen den Osten.“

Telekom-Kunden in Berlin und Brandenburg müssen am Dienstag laut Verdi „mit erheblichen Service-Einschränkungen“ rechnen. Die Gewerkschaft hat in der laufenden Tarifrunde zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen.

Ein möglicher Käufer lässt Optimismus aufkeimen für den Getränkehersteller Baruther Urstromquelle. Nun meldet sich auch Werkleiter Gert Scheffler zu Wort.

Im Landtag hat ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium unter dem Vorsitz der AfD soll erneut die Pannen beim Bau des Flughafens BER untersuchen. Die AfD hatte den Ausschuss beantragt, die anderen Fraktionen halten ihn für überflüssig.

Die Raffinerie in Schwedt müsse mit möglichst hoher Kapazität weitergeführt werden, fordert Wirtschaft. Indes wird über die Folgen eines Embargos von russischem Öl kontrovers diskutiert. Der Bund will den Standort erhalten – wie, blieb aber offen. Kritik übten Linke und CDU.

Die erste E-Autofabrik von Tesla in Europa produziert seit März, die Batteriefabrik ist im Bau. Doch es gibt wohl Pläne des Unternehmens, noch mehr zu bauen.

Die EU ist sich über ein russisches Öl-Embargo weitgehend einig. Es wird eifrig an Alternativen für die PCK-Raffinerie in Schwedt gearbeitet, die fast alle Tankstellen in Berlin und Brandenburg mit Benzin und Diesel versorgt. Welche Folgen hat das Embargo? Droht ein Szenario mit trockenen Zapfsäulen?