Kommentar

Es braucht endlich eine China-Strategie

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Man kann aus der Mitteilung einen gewissen Frust herauslesen: „Bis zum heutigen Tage“ habe das Wirtschaftsministerium seine Zustimmung zum Verkauf einer Waferfabrik an einen chinesischen Konzern signalisiert, berichtete der Halbleiterhersteller Elmos am Montagabend. Da es sich um eine Ad-hoc-Mitteilung handelt, darf man vermuten, dass sich die Tonlage erst kurz vor deren Versand um 20.44 Uhr geändert hat. Ähnlich erging es zuvor schon der Hamburger Hafengesellschaft HHLA, die nach der öffentlichen Ankündigung ihres China-Geschäfts ein Jahr Ruhe genossen hatte, bevor die Empörung losbrach.

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Es scheint, als würde zum Thema China alles im Eilverfahren nachgeholt, was jahrelang versäumt worden ist. Dafür ist es nur leider überhaupt nicht geeignet. Der Hafen und der Chiphersteller stehen exemplarisch für die Komplexität des Themas. Ein Hafen ist zweifellos kritische Infrastruktur – aber wie genau soll man Deutschland mit einer Minderheitsbeteiligung am Betrieb von vier Schiffsliegeplätzen erpressen? Die Antwort sind die Empörten schuldig geblieben. Andererseits der Chiphersteller: Offensichtlich geht es um angejahrte Technologie – aber eben auch um wichtige Zulieferungen für die Schlüsselindustrie Autobau. Vielleicht war das bisher zu wenig im Blick.

Es braucht eigene Wettbewerbsfähigkeit

Das Verhältnis zu China ändert sich – weil sich das Land ändert, weil die USA darauf dringen und weil sein wirtschaftlicher Boom vorbei ist. Die nahezu hysterische Diskussion um den Hamburger Hafen und das eilige Veto bei Elmos zeigen, dass in Deutschland weder Politik noch Unternehmen diese Entwicklung schon im Griff haben. Für die angekündigte China-Strategie ist es also höchste Zeit. Das ist allerdings nur ein Puzzleteil. Denn wer neben oder notfalls gegen China bestehen will, braucht zuallererst eigene Wettbewerbsfähigkeit.

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