Potsdam. Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Demnach wird künftig der Wert der Immobilie ein bestimmender Faktor bei der Berechnung sein. Das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten in der betreffenden Region würden ebenso herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer. "Alles in allem ist das eine gute Lösung", sagte Scholz.

Görke: „Gerechter Ansatz“

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) äußerte, der jetzige Kompromiss sei erst ein Fahrplan zu einer endgültigen Einigung. Allerdings stehe jetzt fest, dass „sich diejenigen durchgesetzt haben, die eine gerechte, an tatsächlichen Werten orientierte Steuer gewollt haben“. Das sei mit dem Heranziehen von Bodenrichtwerten und ortsüblichen Mieteinnahmen erreicht. So sei sichergestellt, dass „eine Villa am Heiligen See in Potsdam anders besteuert wird als ein Haus an einer Durchgangsstraße in Rathenow“. Bayern und die FDP hatten gefordert, allein die Flächengröße von Grundstücken als Grundlage für die Besteuerung heranzuziehen.

Bayern muss zurückstecken

Dieses Modell hätte für Brandenburg als Flächenland mit vielen vergleichsweise günstigen Grundstücken erhebliche Nachteile gebracht. Während im teuren München die Steuer stark gesunken wäre, hätte sie sich bei Einführung eines reinen Flächenmodells um knapp 75 Prozent erhöht. „Dieses reine Flächenmodell ist vom Tisch, das war mein Hauptziel“, sagte Finanzminister Görke kurz nach Ende der gestrigen Verhandlung.

Baujahr wird mit bewertet

Die Hinzuziehung des Baujahrs eines Gebäudes stelle sicher, dass „ein unsaniertes Haus von 1956 nicht genauso behandelt wird wie ein vollsaniertes von 2008“, so der Finanzminister. Ansonsten heißt es in dem Kompromiss: „Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet“ – das bedeutet, dass wie bisher im Jahr bundesweit rund 14 Milliarden Euro an die Kommunen fließen sollen. In Brandenburg beträgt das Grundsteueraufkommen 270 Millionen Euro jährlich. Dabei soll es bleiben.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erklärte die Eckpunkte zu einer „ersten vorsichtigen Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell“. „Von einer Einigung sind wir noch ziemlich weit entfernt“, sagte er.

Finanzfachleute gesucht

Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte völlig veraltete Bemessungsgrundlagen kritisiert. Brandenburg wird zur Neuberechnung der Grundsteuer nach Einschätzung des Finanzministers eine „mittlere zweistellige Anzahl“ von Fachleuten benötigen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, befürchtet Präsident Reiner Holznagel.

Der Mieterbund warnt vor Ungerechtigkeiten, wenn die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird. „Wer jetzt schon wenig Grundsteuer zahlt, wird künftig eher weniger zahlen“, sagte Reiner Radloff, der Vorsitzende des Mieterbunds Brandenburg. „Wir befürchten aber, dass die Beiträge dort steigen, wo es jetzt schon sehr teuer ist, zum Beispiel in Potsdam.“

Von Ulrich Wangemann

MAZ