Potsdam. Im Streit um die Rückzahlung von Kita-Beiträgen sind derzeit etwa 35 Klagen von Potsdamer Eltern gegen Kita-Träger anhängig. Das hat Rathaussprecherin Christine Homann zur MAZ-Anfrage mitgeteilt.

Wie berichtet, haben die Stadtverordneten mit dem Nachtragshaushalt mehr als 40 Millionen Euro zur Rückzahlung für die Jahre 2015 bis 2018 freigegeben.

Eltern können seit Anfang Juni Anträge auf Rückzahlung bei ihren jeweiligen Kita-Betreibern stellen, mit denen sie zugleich den Verzicht auf weitere Ansprüche erklären. Am 18. Juli sind laut Jugenddezernentin Noosha Aubel (parteilos) erste Rückzahlungen möglich.

Am Mittwoch hatte Aubel bekannt gegeben, dass die Elternbeitragsordnung für das bevorstehende Kita-Jahr 2019/20 erst im Winter vorgelegt werden könne und dann rückwirkend in Kraft treten soll (MAZ berichtete).

Ein Grund für die Verzögerung ist die schleppende Zuarbeit einiger Kitaträger, von denen erstmals Betriebskostenkalkulationen und anderes Zahlenmaterial aus dem Vorjahr angefordert wurde. Für die neue Elternbeitragssordnung sei eine „vollständige Datenlage erforderlich“, sagte Aubel.

Offen ist auch, ob die Beitragssätze künftig bei den einzelnen Kita-Betreibern unterschiedlich sein können, das würde laut Aubel der aktuellen Landesgesetzgebung entsprechen, oder ob sie weiterhin stadtweit einheitlich sind.

Da es hierfür in Brandenburg keine Regelung gebe, müsste die Stadt den Ausgleich komplett aus eigener Kasse finanzieren. Nötig wäre dafür laut Aubel ein zusätzlicher Betrag in einstelliger Millionenhöhe.

Zum Vergleich: In diesem Jahr zahlt die Stadt rund 114 Millionen Euro – die Rückzahlung für die Vorjahre nicht eingerechnet. Im Kita-Jahr 2018/19 wurden in Potsdam von 48 Trägern in 123 Einrichtungen insgesamt 18.683 Plätze bereit gestellt.

Im neuen Kita-Jahr sind laut Rathaussprecherin Homann vier Kita-Neubauten und drei Erweiterungen geplant, mit denen insgesamt rund 640 Plätze zusätzlich geschaffen werden.

Von Volker Oelschläger

MAZ