Großbeeren. Der Bürgermeister-Wechsel in Großbeeren von Carl Ahlgrimm (CDU) auf Tobias Borstel (SPD) nach 16 Jahren schlägt mehr Wellen, als allen Beteiligten nach eigenen Worten lieb ist. Nach dem MAZ-Artikel „Leere Schränke und voller Streit“ vom Samstag wehrt sich Ahlgrimm gegen Vorwürfe, seinen Posten nicht korrekt übergeben zu haben.

Stimmt es, dass Sie Ihrem Nachfolger im Bürgermeister-Büro leere Aktenschränke hinterlassen haben?

Nein, das ist unwahr! Die Schränke waren nicht leer! Aber selbstverständlich waren da natürlich keine Fallakten, Personalakten, Personenstandsregister, Gewerbesteuerbescheide oder Ähnliches drin, denn diese Vorgänge werden ausnahmslos in den Sachgebieten geführt und selbstverständlich auch dort aufbewahrt. Auch der übergeordnete Schriftwechsel befand sich nie in den Schränken meines Büros, sondern in denen des Sekretariats, wo er hingehört. Der Bürgermeister ist Leiter der Verwaltung, und Einzelfälle werden von den Sachbearbeitern bearbeitet!

Was sagen Sie zum Vorwurf, nach der Bürgermeisterwahl im Januar gegen den Widerstand des Personalrats eine Stelle besetzt zu haben, die es laut Stellenplan gar nicht gegeben haben soll?

Auch das ist unwahr! Die Stelle war zum Zeitpunkt der Besetzung am Jahresbeginn bereits Teil des mit der Gemeindevertretung beratenen und in diesem Punkt abgestimmten Stellenplans 2018. Darüber hinaus standen bei der Einstellung zwei unbesetzte Stellen mindestens gleicher Wertigkeit aus dem zunächst fortgeltenden Stellenplan 2017 für die haushaltskonforme Einstellung zur Verfügung. Schließlich hatte ich mich in der Dezember-Gemeinderatsitzung rückversichert, dass der Haushaltsgeber selbst für den Fall verspäteten Inkrafttretens der Haushaltssatzung und des Stellenplans 2018 mit einer Einstellung bereits zum 1. Januar einverstanden ist und im Zweifel mit einem Beschluss die Haushaltsdeckung der Personalkosten sichern würde. Diese Information hat auch der Personalrat bei seiner Beteiligung vollumfänglich erhalten. Im Übrigen bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Mitarbeiter-Einstellungen nur auf Eingliederungsfragen Beschäftigter, aber nicht auf die personalwirtschaftliche Führung von Beschäftigten im Stellenplan.

Sie haben Anzeige gegen Ihren Nachfolger erstattet – worum geht es dabei?

Dafür gibt es rechtliche Gründe. Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass mein ehemaliger Dienstrechner, für den ich meinem Amtsnachfolger am 1. Juni sämtliche Zugangsdaten übergeben habe, von ihm „beschlagnahmt“ worden sein und er den Auftrag erteilt haben soll, darauf gelöschte Dateien wiederherzustellen. Das würde einerseits eines richterlichen Beschlusses bedürfen und stünde andererseits ausschließlich dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu. Mir ist weder von einer richterlichen Maßnahme noch von einem gegen mich gerichteten Ermittlungsverfahren etwas bekannt. Ich muss also davon ausgehen, dass diese rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die mir bekannt gewordenen Handlungen nicht gegeben sind. Alles Weitere ist Sache der Ermittlungsbehörden.

Sie hatten Anfang April öffentlich erklärt, der Gesetzgeber sehe keine Einarbeitungszeit für neue Bürgermeister vor, sondern ein Wechsel erfolge praktisch um Mitternacht. Nun kann sich jeder vorstellen, dass in einer wirtschaftlich erfolgreichen Gemeinde mit etlichen tausend Einwohnern und einem GVZ ein Minimum an Übergabe sein muss – wie sah die aus?

Ich habe Herrn Borstel unmittelbar nach seiner offiziellen Amtseinführung im Gemeindesaal mein Büro übergeben, ihm den Inhalt der Schränke gezeigt und ihm das Passwort zu meinem Dienstrechner übergeben. Mit diesem Passwort hatte er Zugriff auf alle von mir erstellten oder bearbeiteten elektronischen Schriftstücke, da diese in der Gemeindeverwaltung jedenfalls während meiner Amtszeit allein schon aus Gründen der Datensicherheit und des Datenschutzes ausschließlich auf einem der Netzlaufwerke auf dem Server abzulegen waren. Zugleich hatte er damit Zugriff auf meinen E-Mailverkehr des letzten halben Jahres meiner Amtszeit, der unter der Adresse „buergermeister@grossbeeren.de“ von mir geführt wurde. Ferner habe ich Herrn Borstel auf einige wenige, noch unerledigte Vorgänge in einer Wiedervorlage-Mappe auf dem Schreibtisch hingewiesen und ihm darüber hinaus grundsätzlich angeboten, mich bei auftretenden Fragen jederzeit telefonisch, per E-Mail oder schriftlich kontaktieren zu können, wovon er allerdings bis heute kein einziges Mal Gebrauch machte. Etwas irritiert war ich allerdings, dass bei dieser Übergabe eine weitere Person, die nicht zu den Beschäftigten der Gemeinde zählte, die ganze Zeit über anwesend war.

Dürfen Sie sagen, wer?

Den Namen sollte nur Herr Borstel preisgeben.

Einen politischen Wechsel zwischen FDP, SPD und CDU gab es in Großbeeeren seit dem Mauerfall mehrfach. Worin sehen Sie die Ursache für den jetzt ungewöhnlich erbittert ausgetragenen Streit nach diesem jüngsten Partei-Wechsel an der Rathauspitze?

Welchen Streit? Ich erkenne derzeit nur ein ausgesprochen aggressives Vorgehen von einer Person, nämlich der meines Amtsnachfolgers! Außerdem ist es nicht meine Aufgabe, das zu beantworten! Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass sich gerade die Großbeerener CDU bei ihrer Kandidatenwahl für das Bürgermeisteramt hat davon leiten lassen, was die auch nach meiner Überzeugung wichtigste Eigenschaft eines Bürgermeisters sein sollte: zu integrieren und aktiv mitzuarbeiten, für möglichst viele Einwohner akzeptable Kompromisse zwischen unterschiedlichen politischen Kräften zu finden.

Von Jutta Abromeit

MAZ