Potsdam. In Brandenburg dürfte sich am Freitag der Blick zum Landesverfassungsgericht nach Potsdam richten. Dort steht mit der Klage der AfD gegen den Landtag ein Fall vor dem obersten Gericht, der im laufenden Wahljahr auch politisch eine besondere Brisanz hat.

Das Verfahren, das 23 Abgeordnete der AfD im Landtag beantragt hatten, richtet sich gegen einen Beschluss des Landesparlaments vom Dezember 2022. Dort war eine „außergewöhnliche Notsituation“ für die Jahre 2023 und 2024 festgestellt worden, auf deren Grundlage neue Kreditermächtigungen für ein 1,6 Milliarden Euro schweres Brandenburg-Paket aufgenommen wurden. Die AfD hält das von der rot-schwarz-grünen Landesregierung initiierte Vorgehen für verfassungswidrig.

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Das Gericht steht vor einer Reihe juristisch schwieriger Abwägungen. Ein Urteil soll, wie es hieß, am Freitag noch nicht fallen. Wann es verkündet wird, ließ das Gericht unter Präsident Markus Möller offen. Allerdings rechnen Beobachter mit einem zügigen Verfahren, was wohl auch mit den Wahlen in diesem Jahr zu tun haben dürfte. Während sich die regierende SPD, aber auch die Partner CDU und Grüne vor Gericht keine Blöße erlauben wollen, würde die AfD im Fall eines Erfolgs diesen als Steilvorlage für den Wahlkampf nutzen.

Die AfD zweifelt vor allem die Notwendigkeit an, eine „außergewöhnliche Notsituation“ für die Jahre 2023 und 2024 auszurufen. Dies dürfe nur im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen erfolgen, „die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“ und das sei nicht der Fall gewesen, argumentieren die Juristen der Fraktion.

Brandenburg-Paket könnte zur Disposition stehen

Insbesondere seien die hohen Preise für Energie und Lebensmittel, aber auch ein erhöhter Flüchtlingsstrom nichts, was sich der Kontrolle des Staats entziehe. „Vielmehr sind die behaupteten Missstände wie eine behauptete Energieknappheit nicht zuletzt wegen staatlicher Sanktionspolitik gegen Russland selbst durch den Staat verursacht worden.“

Der AfD zielt damit auch auf das Brandenburg-Paket, das Entlastungen für Familien und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen, aber auch für Kommunen enthält sowie millionenschwere Zuschüsse für Krankenhäuser, damit diese in klimafreundliche Energien investieren können. Vieles davon würde, wenn die AfD recht bekäme, vermutlich zur Disposition stehen. Ihr Einwand: Es handele sich lediglich um „allgemeinpolitische Ziele“ und es fehle der sogenannte Veranlassungszusammenhang zwischen Kreditermächtigung infolge der Notlage und der beabsichtigten Mittelverwendung.

Sicherheitshalber beschloss der Landtag erneut die Notlage für das Jahr 2024

Die Koalition hatte, nicht nur wegen der Klage-Ankündigung der AfD, bereits nachgesteuert und nachgeschärft. Eine solche Blamage, wie die der Ampel-Koalition in Berlin, sollte sich in Potsdam nicht wiederholen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Klima- und Transformationsfonds im Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt: Damit waren 60 Milliarden Euro weg. Die Ampel hatte nicht verbrauchte Corona-Kredite einfach in den Fonds umgeschichtet.

Das ist in Brandenburg nicht passiert. Sicherheitshalber hatte der Landtag im Dezember 2023 auf Antrag der Koalition die Notlage für 2024 erneut per Beschluss feststellen lassen. Auch die Gründe wurden ausführlich erklärt, unter mit den Folgen des fortdauernden Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine: Energieknappheit, Anstieg der Energiepreise und allgemeine Inflation.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte mehrfach öffentlich das Vorgehen der Koalition verteidigt

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte mehrfach öffentlich das Vorgehen der Koalition verteidigt. In „Zeiten wie diesen“ seien „auch finanzpolitisch besondere Maßnahmen“ erforderlich – das sei überall so: in Europa, auf Bundesebene und in den Ländern, sagte sie. Die Beschlüsse zur Notlage nannte Lange „geeignet, erforderlich und angemessen“. Dabei würde „selbstverständlich allen Maßgaben der Landeshaushaltsordnung Rechnung getragen“.

Es sei weder gegen das Haushaltsrecht noch die Prinzipien der „Jährlichkeit und Jährigkeit“ verstoßen worden – auf diese hatte mit Blick auf das Karlsruher Urteil vor allem der Landesrechnungshof hingewiesen. „Jährlichkeit“ heißt, dass Haushaltspläne immer getrennt nach Jahren aufgestellt werden müssen. Mit „Jährigkeit“ ist gemeint, dass Ermächtigungen für die Dauer des Haushaltsjahrs gelten müssen.

Fraktionschef Berndt (AfD) gibt sich zuversichtlich

AfD-Fraktionschef Christoph Berndt wird selbst vor Gericht mit dabei sein und gemeinsam mit Anwälten die Klage vertreten, wie er ankündigte. Er soll aus der Fraktion von Landtagsvizepräsident Andreas Galau und dem parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch begleitet werden.

Kurz vor der Verhandlung gibt sich Berndt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist, über den Ausgang sehr zuversichtlich: „Normalerweise müssten wir gewinnen.“ Es könnte angesichts bester wirtschaftlicher Daten, die die Landesregierung erst kürzlich erneut festgestellt habe, keine außergewöhnliche Notlage erklärt werden, wiederholte er seine Rechtssicht. „Das kann das Gericht nicht durchgehen lassen.“

Landtag schickt Uni-Professor aus Passau in das Gericht

Der Landtag hat Prof. Rainer Wernsmann von der Universität Passau als Prozessbevollmächtigten bestimmt. Der Staats- und Verwaltungsrechtler wird vor Gericht von einem Abteilungsleiter des Landtags begleitet.

In einem fast 90-seitigen Schriftsatz an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) begründet Wernsmann, warum der Antrag der AfD aus seiner Sicht unbegründet ist. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen würden die Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Notsituation erfüllen. „Der Krieg wirkt ganz eindeutig als exogener Schock (Angriff Russlands) auf die weltweiten Wirtschaftsabläufe, insbesondere in Europa inklusive der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg ein“, schreibt er.

Aus dem Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen würden sich auch für das Land Brandenburg „einschneidende humanitäre, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen“ ergeben. Den Beschluss des Landtages über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation hält Wernsmann für mit der Landesverfassung vereinbar.

AfD sah 2022 selbst eine Notsituation

In seinem Schriftsatz hält Wernsmann der AfD den Spiegel vor: Die AfD-Fraktion hatte bereits im Dezember 2022 selbst im Landtag einen Antrag gestellt, wonach eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 und 2024 vorliege. Es sollte sogar mit der Summe von 3 Milliarden Euro eine höhere Kreditermächtigung aufgenommen werden, als die Koalition mit den anfangs zwei Milliarden Euro beabsichtigte. Zitiert wird der AfD-Abgeordnete Andreas Galau mit einem Satz aus der Plenarsitzung am 14. Dezember 2022: „Meine Fraktion legt einen sehr ähnlichen Antrag vor, weil auch wir keinen Zweifel am Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation haben!“

MAZ