Potsdam. In Brandenburg ist die Zahl rechter Gewalttaten in diesem Jahr bislang deutlich zurückgegangen. Von Januar bis einschließlich September wurden 72 solcher Straftaten registriert, wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach 107 Straftaten. Trotz des Rückgangs machen rechte Gewalttaten nach Ministeriumsangaben weiterhin den größten Teil (74,2 Prozent) aller politisch-motivierten Gewalttaten aus (2018: 80,5 Prozent). Die registrierten Zahlen sind laut Ministerium vorläufig. Bis zum Meldeschluss Ende des Jahres können Fälle hinzukommen oder korrigiert werden.

Opferverein sieht mehr Fälle rechter Gewalt

Zu den registrierten Gewalttaten gehören auch zwei gefährliche Körperverletzungen eines Afghanen und eines Syrers im August in Prenzlau (Landkreis Uckermark) und in Lübben (Dahme-Spreewald). Das geht aus einer Antwort der Landesregierung durch das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige hervor. Der wesentliche Kerngedanke einer rechten Ideologie ist laut Bundeskriminalamt „die Annahme einer Ungleichheit/ Ungleichwertigkeit der Menschen“.

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Nach einer vorläufigen Schätzung des Vereins Opferperspektive ist die Zahl rechter Gewalttaten in den ersten neun Monaten allerdings höher als die der vom Ministerium registrierten Fälle. Eine genaue Zahl kann der Verein jedoch noch nicht nennen, da diese erst in einer abschließenden Bewertung im Frühjahr 2020 feststehe, hieß es. Der Verein erfasst mehr Vorfälle als die Polizeistatistik, weil er andere Kriterien zugrunde legt. Außerdem werden viele Fälle demnach nicht zur Anzeige gebracht und somit nicht offiziell erfasst.

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In den Bereichen links-motivierte Gewalttaten und Gewalttaten mit religiöser und ausländischer Ideologie als Hintergrund blieb die Zahl von Januar bis September bislang wie auch im Vorjahreszeitraum bei 21 registrierten Straftaten, wie das Innenministerium weiter mitteilte. Im Bereich links-motivierter Taten stieg die Zahl von 13 gemeldeten Fällen im Jahr 2018 auf 18 Taten in diesem Jahr an.

Der Kommentar: Der Kampf gegen rechts ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Von RND/dpa

MAZ