Babelsberg. Die Landeshauptstadt verhandelt mit der Bundesrepublik Deutschland über ein Grundstück in Babelsberg für die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft. Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bestehe „grundsätzliche Bereitschaft“, Potsdam ein Grundstück auf dem Gelände des früheren Filmarchivs in der Kohlhasenbrücker Straße „zur Nutzung zu überlassen“. Das hat der Werksleiter des Kommunalen Immobilienservices (Kis) Bernd Richter am Mittwochabend im Hauptausschuss bekannt gegeben.

Aktuell liefen dazu Prüfungen im Rathaus-Fachbereich für Wohnen. Ergebnisse lägen noch nicht vor: „Denn ganz so einfach ist das Grundstück nicht.“ Gespräche zu einer ebenfalls von der Stadt gewünschten Überlassung von Wohnungen im Neubauquartier Großbeeren-/Jagdhausstraße würden hingegen „eher erfolglos bleiben“. Dort sei der Stadt „signalisiert“ worden, dass der „Eigenbedarf seitens des Bundes immens ist“.

Potsdams Bürgerbündnis für Geflüchtete

Erteilt hatten die Stadtverordneten den Auftrag ans Rathaus im Mai 2023 auf Antrag der mittlerweile aufgelösten Bürgerbündnis-Fraktion (Carmen Klockow wechselte zur Freien Fraktion, Wolfhard Kirsch zur CDU). Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sollte demnach Gespräche „insbesondere“ mit der BImA, mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und mit Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) aufnehmen.

Ziel sollte einerseits sein, auf Grundstücken des Bundes in der Kohlhasenbrücker Straße „dringend benötigte Unterkünfte und Wohnungen für Geflüchtete“ zu schaffen. Außerdem sollte der OB „darauf hinwirken“, dass in dem Neubauprojekt der Bima im Karree Großbeeren-/Jagdhausstraße „mindestens die Hälfte der für Bundesbedienstete errichteten Wohnungen nunmehr für die Belegung mit Geflüchteten zur Verfügung gestellt wird“.

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Mit diesen Aufträgen werde „deutlich“, so die damalige Antragsbegründung mit Blick auf die wachsende Zahl von Geflüchteten in Potsdam, „dass die derzeitige Notsituation nicht nur eine kommunale Aufgabe“ sein könne: „Zudem wird mit der angestrebten sozialen Durchmischung über den akuten Bedarf hinaus auch eine schnellere Integration der Bundesbediensteten in die Lebenswirklichkeit gewährleistet.“ Eingebracht wurde der Antrag vom Bürgerbündnis unter dem Titel „Bessere Integration der Bundesbediensteten und verstärkte Anstrengungen für die Unterbringung Geflüchteter“.

Keine Reaktion von Potsdams Spitzenpolitikern

Mit den Potsdamer Spitzenpolitikern Scholz und Geywitz hat es nach Angaben vom Kis-Werksleiter noch keinen Austausch zu diesem Anliegen gegeben: „Reaktionen aus dem Bundesbauministerium oder dem Bundeskanzleramt haben wir bis dato nicht erhalten“, sagte Richter. „Mit Blick auf den Kalender“ glaube er auch nicht, dass noch Antwort kommt. Die Schreiben an BImA, Bauministerium und Bundeskanzleramt seien zeitgleich im Juli 2023 abgeschickt worden.

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Hans-Jürgen Scharfenberg (Potsdam Sozial Gerecht) kommentierte im Ausschuss, er habe den Antrag „sehr interessant“ gefunden. Damit sei „ein Thema aufgegriffen worden, das am Stern lebhaft diskutiert wird“, so der frühere Linken-Politiker unter Anspielung auf das von Kontroversen begleitete Sonderbauprogramm der kommunalen Pro Potsdam für Geflüchtete und Sozial Schwache.

MAZ