Die Ansage von Christian Lindner (FDP) an das gesamte Bundeskabinett war eindeutig: Sollten die Anmeldungen der Ressorts für den Haushalt 2025 nicht seinen Vorgaben entsprechen, könnten diese nicht akzeptiert werden, schrieb der Bundesfinanzminister Anfang März im sogenannten Haushaltsaufstellungsschreiben an die Ministerinnen und Minister. Das sei auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) abgesprochen, so der FDP-Chef. Die bereits einmal verlängerte Frist zur Einreichung der Finanzwünsche lief am Donnerstag aus. Doch nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zeichnet sich ab, dass sich mehrere Ressorts dem Spardiktat nicht beugen wollen: Sie haben deutlich mehr Geld bei Lindner beantragt, als dieser zulassen will. Wie es jetzt weitergeht, ist völlig offen.

Maßstab für Lindner ist der im vergangenen Jahr zusammen mit dem Haushalt für 2024 beschlossene mittelfristige Finanzplan des Bundes. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von rund 452 Milliarden Euro vor, während sie in diesem Jahr bei 477 Milliarden Euro liegen. Die Lücke beträgt also rechnerisch 25 Milliarden Euro. Allerdings muss noch ein inflationsbedingtes Plus bei den Steuereinnahmen und etwas mehr Spielraum bei der Schuldenbremse wegen der weiterhin schwachen Konjunktur berücksichtigt werden, sodass der Fehlbetrag etwas kleiner sein dürfte.

Ab 2028 wird das Geld besonders knapp

Am Donnerstag wurde allerdings nach ersten Informationen aus Regierungskreisen deutlich, dass gleich mehrere SPD- und grüngeführte Ministerin bei ihren Haushaltsanmeldungen zwar das Niveau von 2023 und 2024 weitgehend halten wollen, sie damit aber gegenüber dem Finanzplan Mehrausgaben in Milliardenhöhe geltend machen. Offen ist nun, wie Lindner damit umgeht, wenn seinen Anweisungen offen widersprochen wird. Für ihn wird es unter diesen Umständen immer schwieriger, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.

Der FDP-Chef ist jedoch nicht bereit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, was SPD und Grüne mit Blick auf die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine anstreben. Aber nicht nur 2025 gibt es ein Problem: Insbesondere ab 2028 ist das Geld knapp. Denn zu diesem Zeitpunkt dürfte das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Um dennoch die Nato-Quote bei den Verteidigungsausgaben zu erfüllen, muss der normale Verteidigungshaushalt quasi über Nacht um rund 25 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zusätzlich setzt planmäßig die Tilgung der Corona-Schulden ein, was den Bund pro Jahr mit rund 10 Milliarden Euro belastet – unterm Strich also Mehrausgaben ab 2028 in Höhe von 35 Milliarden Euro jährlich.

Nach 30 Jahren Friedensdividende gibt es Nachholbedarf

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte keine Angaben machen, welchen Finanzbedarf ihr Haus dem Finanzministerium gemeldet hat, unterstrich jedoch, dass mehr Geld benötigt werde. „Wie der Bundesminister der Verteidigung bereits mehrfach betont hat, müssen wir jetzt und zukünftig in unsere Verteidigung investieren, weil sie der Schlüssel für die Zukunft und die Sicherheit unseres Landes ist“, sagte eine Sprecherin dem RND. Dabei gehe es nicht allein darum, dauerhaft die Verpflichtung gegenüber der Nato von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zu erfüllen. Vielmehr müsse die Bundeswehr kriegstüchtig aufgestellt werden. Nach 30 Jahren der Friedensdividende gebe es hier einen enormen Nachholbedarf, der allein durch das Sondervermögen Bundeswehr nicht gedeckt werden könne.

Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, sagte, er gehe davon aus, dass das Verteidigungsministerium für das kommende Haushaltsjahr einen Bedarf von rund 60 Milliarden Euro melde. Das seien gegenüber dem laufenden Etat mit Ausgaben von etwa 52 Milliarden Euro rund 6,5 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich. „Aufgrund der von Russland verursachten Bedrohungslage ist das Geld dringend nötig. Alles andere wäre unverantwortlich“, sagte er dem RND. Der mittelfristige Finanzplan sieht dagegen für die Verteidigung lediglich Ausgaben in Höhe des laufenden Jahres vor.